OGH 1Ob680/79 (RS0011323)

OGH1Ob680/7929.8.1979

Rechtssatz

Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. Wann ein den guten Glauben ausschließendes Verschulden anzunehmen ist, ist Tatfrage; der Erwerber ist zur Eigentumsprüfung verpflichtet, wenn auch auf Grund glaubwürdiger, durch Beweismittel (hier: die Begründung einer einstweiligen Verfügung) unterstützte Mitteilung besondere Bedenken ergeben.

Normen

ABGB §431
ABGB §440
ABGB §442
GBG §61 A
GBG §63
ZPO §503 Z4 E4c17

1 Ob 680/79	OGH	29.08.1979
NZ 1980,78

3 Ob 14/87	OGH	11.11.1987
nur: Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. (T1)<br/>Veröff: SZ 60,237 = NZ 1988,113 ( Hofmeister 117 ) = BA 1988,726

4 Ob 523/92	OGH	07.04.1992
nur T1

2 Ob 522/95	OGH	26.05.1997
nur T1

5 Ob 324/00h	OGH	15.05.2001
Auch; nur T1

7 Ob 225/03v	OGH	29.09.2004
nur T1

5 Ob 195/04v	OGH	28.09.2004
Vgl auch; nur T1

8 Ob 105/07k	OGH	17.12.2007
Vgl auch

5 Ob 20/12w	OGH	04.07.2012
Auch; nur T1

3 Ob 113/19t	OGH	29.08.2019
nur T1; Beisatz: Geschützt ist immer nur das Vertrauen auf den Grundbuchsstand, nicht aber auf außerbücherliche Umstände; diese können allenfalls den guten Glauben zerstören. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19790829_OGH0002_0010OB00680_7900000_001

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