Rechtssatz
Wie bei Unbestimmtheit einer Leistung steht auch die Unbestimmtheit einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung der exekutiven Durchsetzung der - an sich bestimmten - Leistung entgegen.
| 8 Ob 514/80 | OGH | 03.07.1980 |
Beisatz: Unbestimmtheit des Leistungsgegenstandes hinsichtlich der Zug-um-Zug-Leistung für ein Warenlager. (T1) |
| 3 Ob 99/92 | OGH | 16.09.1992 |
Beisatz: Hier: Unterfertigung eines grundbuchsgerechten Liegenschaftskaufvertrages mit genauer Angabe der Liegenschaftshälfte und des Kaufpreises. Alle anderen Abreden der Vertragsteile müssen in der die bücherliche Eintragung ermöglichenden Privaturkunde nicht enthalten sein. Es bedarf daher weder einer weiteren Einigung über sonstige Vertragsbestandteile noch über die Tragung der Kosten der Urkundenerrichtung. (T2) <br/>Veröff: RPflSlgE 1993,66 = RZ 1994/23 S 66 |
Dokumentnummer
JJR_19781010_OGH0002_0030OB00078_7800000_001
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