OGH Bkd21/77 (RS0056158)

Veröff: AnwBl 1978,516

Ähnlich; Beisatz: Hier: Leichtfertige Anzeige durch einen Richter als Verstoß gegen § 57 RDG. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Aussichtslose Privatanklage. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: AnwBl 1988,44

Beisatz: Hier: Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt des Gegners. (T3)

Beis wie T3

Beisatz: Hier kann unter Berücksichtigung sämtlicher dargelegter Begleitumstände nicht davon die Rede sein, dass der Disziplinarbeschuldigte völlig unkritisch und in disziplinarrechtlich unvertretbarer Weise der Versuchung erlegen wäre, dem Kontrahenten aus nichtigem Anlass durch leichtfertig erhobene Anschuldigungen möglichst weitgehende Schwierigkeiten zu bereiten. (T4)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Dass der Disziplinarbeschuldigte durchaus nicht mit der zu fordernden Sorgfalt an die Sache herangegangen ist, ergibt sich aus der Verwendung des Wortes „allenfalls" (Verdächtigung des Gegenvertreters des Prozessbetruges) und der pauschalen Beschuldigung nicht näher bezeichneter Mitarbeiter des Gegenvertreters. Das Wort „allenfalls" vermag den erhobenen Vorwurf schon deshalb nicht in beachtlichem Ausmaß zu relativieren, weil in der Folge undifferenziert die Übermittlung des Aktes an die Staatsanwaltschaft zu strafrechtlichen Ermittlungen „gegen die genannten Personen" beantragt wird. (T5)

Beisatz: Eine leichtfertig erstattete Anzeige macht den Rechtsanwalt jedenfalls disziplinär verantwortlich, auch wenn sie nicht wissentlich falsch erhoben wurde und auch wenn hiezu ein Klientenauftrag vorgelegen ist. (T6)

Auch

Vgl; Beisatz: Wird ein schwerwiegender Vorwurf in qualifizierter Öffentlichkeit erhoben, und zwar im Rahmen einer Pressekonferenz, kann mit der Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Auch bei Erstattung einer Strafanzeige ohne gewissenhafte Prüfung des Sachverhalts geht die Rsp von einer schwerwiegenden Berufspflichtenverletzung und einer empfindlichen Beeinträchtigung des Standesansehens aus, weshalb auch in einem solchen Fall kein schriftlicher Verweis stattfinden darf. (T7)

Auch; Beisatz: Es entspricht gefestigter Standesauffassung, dass eine Strafanzeige gegen einen anderen Rechtsanwalt nur nach vorheriger sorgfältiger und kritischer Prüfung des Sachverhaltes eingebracht werden, sie also nicht leichtfertig erstattet werden darf, ansonsten sie die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begründet. (T8)

Auch; Beisatz: „Auch bei gerechtfertigter Androhung einer Strafanzeige ist die Ankündigung eines internationalen Haftbefehls jedoch offenkundig inadäquat.“ (T9)

Auch

Beis wie T7; Beisatz: Nichts anderes gilt, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Mandanten verfasste anonyme Sachverhaltsdarstellung an die Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. (T10)

Auch; Beisatz: Hier: Anregung einer Hausdurchsuchung in den Kanzleiräumlichkeiten eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der Erstattung einer Anzeige (auch) gegen diesen. (T11)

Vgl auch

Beis wie T3; Beis wie T8

Vgl