| 5 Ob 19/77 | OGH | 24.05.1977 |
| 5 Ob 13/77 | OGH | 06.09.1977 |
| 9 ObA 2300/96t | OGH | 28.05.1997 |
Vgl auch; Veröff: SZ 70/104 | ||
| 5 Ob 149/98t | OGH | 09.06.1998 |
nur: Wird von einem Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung als nichtig aufgehoben, dann ist es dem Rechtsmittelgericht verwehrt, schon in diesem Verfahrensstadium zur materiellrechtlichen Beurteilung der Sache in irgend einer Weise Stellung zu beziehen, weil mit der Beseitigung der nichtigen Entscheidung die funktionelle Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichtes erschöpft ist und das Gericht unterer Instanz seine - nun neuerdings erstmalige - Sachentscheidung frei von Rechtsweisungen zu treffen hat. (T1) | ||
| 1 Ob 162/99a | OGH | 25.01.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Eine dem § 476 Abs 2 ZPO vergleichbare Bestimmung, nach der bei Zurückverweisung der Sache wegen Unzuständigkeit das neu befasste zuständige Erstgericht die Ergebnisse des Verfahrens vor dem unzuständigen Gericht verwerten darf, findet sich in den §§ 478 Abs 2, 479 Abs 1 ZPO über die Zurückverweisung im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Nichtigkeit nicht. (T2) | ||
| 3 Ob 147/07z | OGH | 13.07.2007 |
Auch; Beisatz: Nach Aufhebung der ersten Entscheidung wegen Nichtigkeit iSd §477 Abs 1 Z9 ZPO sind neues Vorbringen und neue Beweismittel zulässig. (T3); Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T4) | ||
Dokumentnummer
JJR_19770524_OGH0002_0050OB00019_7700000_001
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