OGH 4Ob136/76 (RS0035069)

Auch

nur: Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen. (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1984,46

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestätigung durch OGH als Teilurteil (T2)

nur T1; Beisatz: Wurde nicht nur über das Rechnungslegungsbegehrens, sondern sofort auch über das unbestimmte Leistungsbegehrens entschieden, liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 226 Abs 1 ZPO und somit ein Verfahrensmangel aber keine Nichtigkeit vor. Der Ausspruch über dieses Leistungsbegehren ist ersatzlos aufzuheben. (T3)

nur T1; Beisatz: "Tiere mit Herz" (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1986,77

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/182

Auch

Auch

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur: Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen. Die Bindungswirkung betreffend das rechtskräftige Teilurteil schließt aber nur die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des bereits rechtskräftig entschiedenen Klagsanspruches aus. (T5)

Auch

Auch

Veröff: SZ 2018/21

nur T1

Vgl

Beis wie T3

nur T1; Beisatz: Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO zu verbinden, wobei die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist. (T6)<br/>Beisatz: Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden und zugleich streitanhängig werden. (T7)