OGH 1Ob297/75 (RS0022827)

Veröff: JBl 1978,32

Vgl auch; Veröff: JBl 1979,88

Auch

nur: Prozesskosten können Gegenstand eines Schadenersatzanspruches sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich - rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist. (T1)

Vgl auch; nur T1

Beisatz: Entstehen einer Partei durch die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder Nebenpflichten Schäden, so hat sie weitreichende Schadenersatzansprüche, wobei insbesondere reine Vermögensschäden grundsätzlich in den schadenersatzrechtlichen Schutzbereich fallen; den Schädiger trifft die Ersatzpflicht, wenn sich durch die rechtswidrige und schuldhafte Handlung das Vermögen seines Vertragspartners verringert hat. Damit fallen auch die Kosten von Rechtsverfolgungshandlung beziehungsweise Verteidigungshandlung, die typischerweise reine Vermögensschäden darstellen, in den bei Vertragsverletzung zu ersetzenden Schaden. (T2)<br/>Beisatz: Hier: § 1313 ABGB. (T3)<br/>Veröff: SZ 74/119

Vgl; Beisatz: Die Kosten von Rechtsverfolgungshandlungen und Rechtsverteidigungshandlungen sind typischerweise reine Vermögensschäden. (T4)

Auch; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Regelung des § 37 Abs 3 Z 19 MRG konnte im vorliegenden Fall ein dem Kostenersatzanspruch entsprechender Anspruch auf schadenersatzrechtlicher Ebene gar nicht entstehen. (T5)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ein solcher aus der Behauptung des Beklagten über den Einsatz von Medikamenten am Hof des Klägers und über Missstände bei der Tierhaltung resultierender Schaden ist aber nicht Gegenstand des vom Kläger erhobenen Anspruchs auf Ersatz seiner Vertretungskosten vor der Rundfunkkommission; § 1330 Abs 2 ABGB. (T6)

nur T1; Veröff: SZ 2006/48

Auch; Beisatz: Der öffentlich-rechtliche Charakter des Kostenersatzrechts steht einem Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten nicht entgegen. (T7)<br/>Veröff: SZ 2007/122

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2014/97