OGH 1Ob103/75 (RS0035327)

Veröff: SZ 48/76

Beisatz: "Wasserinteressentenschaft" (T1)

Auch; nur: Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen (JBl 1974,101; SZ 41/132; Fasching II 109; Holzhammer, ZPR Erkenntnisverfahren 62). (T2) Veröff: SZ 54/61

nur T2

Veröff: SZ 62/1 = JBl 1990,33 (dazu Ballon, JBl 1990,2)

Veröff: SZ 62/43 = GesRZ 1990,153; hiezu Mahr GesRZ 1990,148 = WBl 1990,83

Veröff: SZ 64/13 = ÖBl 1991,128 = RdW 1991,241

Veröff: SZ 64/17 = RdW 1993,181 = WBl 1993,57

nur T2

Beisatz: Ferner Einrichtungen, denen von deren Organisationsgesetz privatrechtliche Teilrechtsfähigkeit zuerkannt wird (hier: Teilrechtsfähigkeit von Landeskrankenanstalten). (T3) Veröff: SZ 70/10

Auch; Beisatz: Hier: Hochschule (nunmehr Universität) für angewandte Kunst. (T4)

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. Über die Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs wäre dann mit einer Sachentscheidung abzusprechen. In Ansehung der ausdrücklich geltend gemachten Haftung nach § 1319 ABGB ist dies der Fall. (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Für die aktive Klagslegitimation ist maßgeblich, dass der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch sich wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden der Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG. (T7); Veröff: SZ 2008/1

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. (T8); Veröff: SZ 2009/57

nur T2

Vgl; Beisatz: Hier: Vorarlberger Agrargemeinschaft ohne behördlich aufgestelltes oder genehmigtes Statut. (T9)<br/>Veröff: SZ 2011/154

Auch; Ähnlich Beis wie T5; Vgl Beis wie T6

Beisatz: Hier: Limited nach Brexit. (T10)