OGH 6Ob138/74 (RS0043937)

Beisatz: Hier: "Revisionsbeantwortung" gegen eine richtigerweise als Rekurs zu wertende "Revision". (T1)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch

Auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl; Beisatz: Auch nach der ZVN 1983 ist das Rekursverfahren überall dort, wo nichts Gegenteiliges angeordnet ist, einseitig (EFSlg 44.131; Kodek in Rechberger ZPO § 521a Rz 1). (T3)

Vgl; Beisatz: Das Rekursverfahren ist in den in § 521a ZPO aufgezählten Ausnahmefällen zweiseitig. (T4)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Versagung der Wiedereinsetzung. (T5)

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Und auch das Verfahren über einen Revisionsrekurs (§ 521a Abs 2 ZPO). (T6)

Auch; Beisatz: Einseitigkeit des Rekursverfahrens bei Zurückziehung einer Klagebeantwortung. (T7)

Vgl; Beisatz: Weil die Nichtzulassung des Beitritts eines Dritten als weitere klagende Partei in ihrer Wirkung der Zurückweisung einer Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit gleichzuhalten ist, sind §521 Abs1 und §521a Abs1 Z3 ZPO analog anzuwenden. Das Revisionsrekursverfahren ist zweiseitig, die Frist für den Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung beträgt vier Wochen. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Der Partei muss die Erstattung einer Rekursbeantwortung aber jedenfalls dann zugebilligt werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Rekurswerberin im Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss mit der Behauptung, die Berichtigung habe den neuerlichen Lauf der Rechtsmittelfrist zur Bekämpfung des ursprünglichen Beschlusses ausgelöst, auch neuerlich Ausführungen zur angeblichen Unrichtigkeit des ursprünglichen Beschlusses erstattet. (T9)

Vgl aber; Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren in Verfahren, in denen - wie hier - die Klage an einen Repräsentanten nach §29 InvFG zugestellt werden soll, ist zweiseitig, weil damit in die als civil rights im Sinne des Art 6 EMRK zu qualifizierende Rechtsstellung des behaupteten Repräsentanten eingegriffen wird. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung jener Fallgruppen, in denen die Rsp des EGMR zu Art 6 MRK die Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich macht (Entscheidungen über Kostenrekurse, Rekurse gegen die Aufschiebung einer Exekution, im Sicherungsverfahren und vor einer Urteilsberichtigung). Hier: Entscheidung über die Ablehnung eines Richters. (T11); Veröff: SZ 2011/1

Vgl aber; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens in Bezug auf einen Berichtigungsantrag. (T12)

nur wie T12

Vgl aber; Beis wie T12

Vgl aber; Beisatz: Im Fall der beantragten Berichtigung des Spruchs der Entscheidung nach Eintritt der Rechtskraft ist der Gegenpartei zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs eine Gegenäußerung zuzugestehen. (T13)<br/>Beisatz: Diese ist nach TP2 RATG zu honorieren. Als Bemessungsgrundlage ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Anspruchsteils heranzuziehen. (T14)