OGH 4Ob619/74 (RS0010680)

OGH4Ob619/7418.2.1975

Rechtssatz

Das öffentliche Interesse kann nicht anerkannt werden, wenn die Beeinträchtigung nicht notwendig mit dem Betrieb der Anlage verbunden ist, sondern durch Schutzeinrichtungen abgestellt oder doch auf ein tragbares Maß vermindert werden kann und wenn keine ausreichende Notwendigkeit (zB wegen des Zweckes der Anlage, wie dies bei einer Verkehrsanlage zutrifft) gegeben ist, die Anlage an einem Ort zu betreiben, an dem sie eine Beeinträchtigung über das nach den dort gegebenen Verhältnissen gewöhnliche Maß hinaus bewirkt (hier: Von Gendarmerie- und Zollbeamten benützer Privatschießplatz - Lärmeinwirkung).

Normen

ABGB §364a

4 Ob 619/74	OGH	18.02.1975
SZ 48/15

7 Ob 361/97g	OGH	26.11.1997
nur: Das öffentliche Interesse kann nicht anerkannt werden, wenn die Beeinträchtigung nicht notwendig mit dem Betrieb der Anlage verbunden ist, sondern durch Schutzeinrichtungen abgestellt oder doch auf ein tragbares Maß vermindert werden kann und wenn keine ausreichende Notwendigkeit (zB wegen des Zweckes der Anlage, wie dies bei einer Verkehrsanlage zutrifft) gegeben ist, die Anlage an einem Ort zu betreiben, an dem sie eine Beeinträchtigung über das nach den dort gegebenen Verhältnissen gewöhnliche Maß hinaus bewirkt. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Sportanlage. (T2) <br/>Veröff: SZ 70/251

7 Ob 192/09z	OGH	17.03.2010
Auch

6 Ob 105/11a	OGH	16.06.2011
Vgl auch

4 Ob 43/16a	OGH	30.03.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19750218_OGH0002_0040OB00619_7400000_004

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