OGH 4Ob339/74 (RS0079462)

Veröff: ÖBl 1975,81

Beisatz: Masseverwalter Konkursverkauf III (T1)

Beisatz: Zusammenarbeit Arzt-Optiker. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1977,35

Beisatz: Kronenöl-Gewinnspiel, angekündigt in der Kronenzeitung. (T3)

Beisatz: Gilt auch für Unterlassungsanspruch nach § 5 ZugG - "Autobussonderfahrt und Zugabe". (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1983,144

Beisatz: Hier: Werbebüro (T5) <br/>Veröff: ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58 = MR 1984 H4, Archiv 13; hiezu Korn, Archiv 10

Veröff: ÖBl 1988,78 = MR 1988,91 (M Walter)

Veröff: MR 1991,162 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330

Vgl auch; Beisatz: Täter ist nicht nur der Persönlich Handelnde, der die Tat als eigene will, sondern auch, wenn eine Handlung als eigene veranlasst oder einen sonstigen Grund für eine adäquate Verursachung setzt. (T6) <br/>Veröff: JBl 1992,532 = ÖBl 1993,139 = MR 1992,156 (M Walter)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Akquisition eines entgegen § 76 UrhG hergestellten Werbespots - Mittäter wer wesentlichen Einfluss auf Gestaltung hat. (T7)

Beisatz: Hier: Götz-Zitat für Konkurrenten. (T8)

Auch; Beisatz: Daher auch Unterlassungspflicht. (T9)

Auch; Beisatz: Also insbesondere Mittäter, Anstifter und Gehilfen. (T10)

Auch

Auch; nur: Für ein wettbewerbswidriges Verhalten eines anderen - auch eines selbständig handelnden Dritten - hat jeder einzustehen, der den Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst ermöglicht hat. (T11)

Auch; nur T11

Auch; nur T11; Beis wie T10

Auch; nur T11; Beis wie T10

nur T11; Beis wie T10; Beisatz: Arzt-Sprechstundenhilfe. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Als Mittäter haftet im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht, wer tatbestandsmäßig handelt. (T13)

nur T11; Beisatz: Hier: Zur Verfügung stellen von Restbeständen bereits vorgedruckter Versandhüllen mit an der Innenseite abgedruckten Teilnahmebedingungen für ein sittenwidriges Gewinnspiel. (T14)

Auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch richtet sich aber auch gegen denjenigen, der einen anderen zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten veranlasst, dieses fördert oder für sich ausnützt. (T15)<br/>Beisatz: Werbung für eine GmbH, die Schuldnerberatung durchführen soll. (T16)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Hier: Haftung als Mittäterin eines Urheberrechtsverstoßes bei tatbestandsmäßigem Handeln. (T17)<br/>Veröff: SZ 2009/63

Vgl auch; Beisatz: Hier: Haftung der (ausländischen) Fernsehanstalt als Gehilfin für den im Inland erfolgten Markeneingriff, hat sie doch die Ausstrahlung der von ihr produzierten und unter ihrem Logo ausgestrahlten Sendungen im Inland durch die von ihr herbeigeführte Vertragslage erst ermöglicht. (T18)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Die bloße Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten reicht dafür noch nicht hin. (T19)

Auch; Beis wie T15