OGH 4Ob302/74 (RS0066660)

Beisatz: Kopftuch-Flaschenverschluss; Veröff: ÖBl 1974,115

nur: Handelt es sich um ein Provisorialverfahren, dann ist eine Entkräftung der durch die Markenregistrierung begründeten Bescheinigung der Verkehrsgeltung durch Gegenbescheinigungsmittel des Antragsgegners überdies nur insoweit möglich, als es die beschränkten Mittel dieses Verfahrens zulassen. (T1); Beisatz: Austria (T2) Veröff: ÖBl 1975,87

nur T1; Veröff: ÖBl 1980,104

nur: Wenn ein bestimmtes Zeichen nur unter der Voraussetzung seiner Verkehrsgeltung in das Markenregister eingetragen werden kann, also bei ursprünglich fehlender Kennzeichnungskraft eines Zeichens nach § 1 Abs 2 MSchG oder aber dann, wenn ein Wortzeichen ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthält (§ 4 Abs 2 MSchG) hat der Zivilrichter bis zum Beweis (zur Bescheinigung) des Gegenteils davon auszugehen, dass die erforderliche Verkehrsgeltung im maßgebenden Zeitpunkt - also in der Regel zur Zeit der Anmeldung (§ 23 Abs 1 MSchG) - tatsächlich vorhanden war (so ausdrücklich SZ 25/55 = ÖBl 1952,45; ÖBl 1962,75). (T3) Veröff: SZ 52/192 = ÖBl 1980,38

nur T3; Beisatz: "Exquisit-Hemden" Wenn die Eintragung auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises erfolgt ist, ........ (T4) Veröff: ÖBl 1982,160

nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Miss Österreich (T5) Veröff: MR 1985 H5, Archiv 17 O ÖBl 1986,7 = GRURInt 1986,566

nur T3

Auch; nur T3; Veröff: EXPO-Technik (T6)

Auch; nur T3; nur T2; Beisatz: CTC (T7) Veröff: MR 1992,37

Auch; Beisatz: Die Registrierung einer Marke durch das Patentamt bedeutet aber nur dann einen prima-facie-Beweis für die Verkehrsgeltung eines Zeichens, das nur auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen werden kann, wenn ein solcher Nachweis tatsächlich Grundlage der Eintragung war (ÖBl 1982,160; ÖBl 1986,7). - "Gaudi-Stadl" (T8)

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T8; Beisatz: New Yorker (T9)

Auch; Beis wie T8 nur: Die Registrierung einer Marke durch das Patentamt bedeutet aber nur dann einen prima-facie-Beweis für die Verkehrsgeltung eines Zeichens, das nur auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen werden kann, wenn ein solcher Nachweis tatsächlich Grundlage der Eintragung war. (T10); Beisatz: Dieser Umstand ist nach § 17 Abs 1 Z 7 MSchG zwingend im Markenregister einzutragen. (T11); Veröff: SZ 2006/61

nur T3; Beisatz: Bei einer Gattungsbezeichnung muss ein sehr hoher Grad der Verkehrsgeltung erreicht sein, der an 100 % heranreicht. (T12)

nur T3; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10