OGH Okt9/73 (RS0007126)

ÖBl 1973, 93

nur: Als Dritter iSd § 11 Abs 2 AußStrG ist jeder von Rechtsmittelwerber verschiedene Beteiligte anzusehen. (T1); Veröff: Öbl 1974,21

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Im Gegensatz zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854 spricht § 46 Abs 3 AußStrG nunmehr aber generell von einer „anderen Person". Eine andere Person ist grundsätzlich jeder vom Rekurswerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte. Er muss aber nicht immer Partei des Verfahrens sein. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Sowohl die Steuerbehörde als auch die gesetzlichen Interessenvertretungen können „eine andere Person" im Sinne des § 46 Abs 3 AußStrG 2005 sein. (T3); Beisatz: Hier: Verfahren gemäß § 40 FBG. (T4)

Ähnlich; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss, wonach ein Sparbuch in das Inventar aufzunehmen ist: Eingriff in eine durch diese Entscheidung begründete Rechtsstellung einer vom Rechtsmittelwerber verschiedenen Person. (T5)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Einziges Kriterium für die Berücksichtigung des nach Ablauf der Rekursfrist erhobenen Rechtsmittels ist, ob im Sinne des § 46 Abs 3 AußStrG die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit einem Nachteil für eine andere Person verbunden wäre. (T7); Beisatz: Hier: In der Aufhebung oder Abänderung eines Zwangsstrafenbeschlusses liegt ein „Nachteil" im Sinn des § 46 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG für die Republik Österreich, der der Berücksichtigung verspäteter Rekurse entgegensteht. (T7)