OGH 9Os71/72 (RS0086365)

OGH9Os71/722.11.1972

Rechtssatz

Eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs 3 lit b FinStrG in bezug auf eine bestimmte Straftat setzt voraus, daß sich die ursächliche Verfolgungshandlung (auch) auf ebendiese konkrete Straftat bezogen hat. Dazu ist aber erforderlich, daß die betreffende Tat zumindest soweit individualisiert ist, daß sie von anderen Taten gleicher Art desselben Täters unterschieden werden kann. Ein bloß allgemeiner Verdacht, jemand habe Finanzvergehen einer bestimmten Gattung begangen, kann noch nicht zu einer Unterbrechung der (normalen) Verfolgungsverjährung (§ 55 Abs 2 FinStrG) in bezug auf im Zeitpunkt der betreffenden Verfolgungshandlung noch gar nicht bekannt gewordener Delikte führen.

Normen

FinStrG nF §31
StGB §58 Abs3 Z2

9 Os 71/72	OGH	02.11.1972
Veröff: RZ 1973/52 S 36 = SSt 43/44

12 Os 160/74	OGH	24.02.1975
Vgl auch; Beisatz: Daß im Einleitungsbescheid sämtliche Begehungsformen des in Untersuchung gezogenen Finanzvergehens aufgezählt werden, wird weder vom Gesetz gefordert noch wird sich dazu überhaupt in der Regel eine Möglichkeit ergeben. (T1)

9 Os 135/75	OGH	08.10.1976

13 Os 9/86	OGH	13.03.1986
Vgl auch

13 Os 12/00	OGH	19.07.2000
Auch; Beisatz: Das gerichtliche Verfahren muss entweder ausschließlich oder doch zumindest auch wegen der fraglichen Tat anhängig sein. Bezieht es sich hingegen auf andere Straftaten, so hemmt es den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19721102_OGH0002_0090OS00071_7200000_001

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