OGH 1Ob290/71 (RS0061566)

Veröff: SZ 44/171 = EvBl 1972/189 S 351

Beisatz: Doch kann die OHG, auch nach Ausscheiden des zweiten Gesellschafters und Übernahme des Unternehmens durch den verbleibenden Gesellschafter unter der bisherigen Firma klagen und geklagt werden. (T1) Veröff: ÖBl 1973,65

Beisatz: Gesamtrechtsnachfolge (T2) Veröff: JBl 1978,40

Veröff: JBl 1979,369<br/>GlRS VwGH vom 19.03.1981, 16/0981/80<br/>nur: Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung); das bisherige Gesamthandeigentum an der OHG wird dadurch Alleineigentum in der Hand des Übernehmers. Die OHG hört damit zu bestehen auf. (T3) Veröff: AnwBl 1982,321

Auch; nur T3; Veröff: SZ 59/20 = EvBl 1986/180 S 763 = JBl 1986,454 (Reich - Rohrwig) = RdW 1986,143 = GesRZ 1986,99 = NZ 1987,102

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 62/127 = WBl 1990,85 = GesRZ 1990,156 (Mahr, 148)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Berichtigung der Parteibezeichnung. (T4) Veröff: ÖBl 1991,120

Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ausscheiden der Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft; Gesellschaftsvermögen wächst dem Komplementär an. (T5)

Vgl; nur: Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung). (T6); Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; nur: Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung); das bisherige Gesamthandeigentum an der OHG wird dadurch Alleineigentum in der Hand des Übernehmers. (T7); Veröff: SZ 73/50

nur T7; Veröff: SZ 74/122

Auch; Beisatz: Hier: Hat die KG mit dem Tod des Komplementärs zu bestehen aufgehört. (T8)

Beis wie T2; Beisatz: Dieser Vorgang der Berichtigung im Grundbuch gemäß § 136 GBG ist grundsätzlich zugänglich. (T9)

Vgl; Beisatz: Nach § 907 Abs 8 ist § 142 UGB auch auf Gesellschaften anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2007 errichtet wurden. Soweit § 142 UGB eine Ergänzung zur nunmehr auch im Fall einer zweigliedrigen Gesellschaft vorgesehenen Ausschließungsklage (§ 140 Abs 1 letzter Satz UGB) darstellt, ist die Anwendbarkeit auch auf Altgesellschaften wohl durchaus folgerichtig. Insoweit entspricht § 140 Abs 1 letzter Satz UGB in Verbindung mit § 142 Abs 1 UGB nämlich nur der bisherigen Regelung des § 142 HGB. Anderes gilt jedoch für die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 142 UGB durch die Handelsrechtsreform auf alle Fälle, in denen nur mehr ein Gesellschafter „verbleibt". Die Universalsukzession ist nunmehr in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft (oder aller Gesellschafter bis auf einen bei einer mehrgliedrigen Gesellschaft) vorgesehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der zum Ausscheiden führende Grund einen Vorwurf begründet oder nicht. Damit ist der Gesetzgeber für die zweigliedrige Gesellschaft vom sonst weiter geltenden Auflösungsprinzip in Richtung des Ausscheidens- oder Ausschließungsprinzips abgegangen. (T10); Veröff: SZ 2008/103

Vgl; Beisatz: Der zeitliche Anwendungsbereich des § 142 Abs 1 UGB ist, soweit er einen Übergang des Gesellschaftsvermögens an den verbleibenden Gesellschafter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrundes vorsieht, auf nach dem 1. 1. 2007 gegründete Gesellschaften zu beschränken. (T11); Bem: So schon 6 Ob 152/08h. (T12)

Veröff: SZ 2015/28