OGH 4Ob594/71 (RS0021049)

Veröff: MietSlg 23184

Vgl aber; nur: Ob das Auflösungsbegehren nach § 1118 ABGB berechtigt ist, ist nach dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu beurteilen (§ 406 ZPO). (T1)<br/>Beisatz: Verhältnisse bei oder vor Klagseinbringung maßgeblich bei Auflösung wegen nachteiligen Gebrauchs. (T2)<br/>Veröff: MietSlg 25156

nur: Allerdings lebt ein Vertrag, dessen Auflösung einmal wirksam erklärt wurde, nicht dadurch wieder auf, dass der Auflösungsgrund nachträglich beseitigt wird. (T3)

Vgl

Gegenteilig; nur T1; Beisatz: Hier: Die Entscheidung über die Auflösungserklärung ist auf den Zeitpunkt der Klagsanbringung und nicht auf den des Schlusses der mündlichen Verhandlung abzustellen. (T4)

Abweichend; nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Es können nur Räumungsgründe geltend gemacht werden, die zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bereits vorlagen. Nachträglich entstandene angebliche Auflösungsgründe sind als neue Auflösungserklärung werten können. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5

Abweichend; Beis wie T2; Beis wie T4

Abweichend; Beis wie T4

Gegenteilig; Beis wie T4

Auch; Beis auch wie T4; Beis ähnlich wie T5

Gegenteilig; nur T1; Beisatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der geltend gemachte Auflösungsgrund verwirklicht wird, ist der Zugang der Auflösungserklärung, somit die Zustellung der Räumungsklage, wenn die Auflösungserklärung in ihr abgegeben worden ist. (T6)<br/>Bem: Siehe RS0105354. (T7)

Gegenteilig; nur T1; Beis wie T6

Gegenteilig; Beis wie T4; Beis wie T6; <br/>Beisatz: Keine Geltung der Eventualmaxime im Räumungsverfahren. (T8)<br/>

Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens von Auflösungsgründen ist auch der Zeitpunkt des Zugangs der Auflösungserklärung beziehungsweise der Klagseinbringung. (T9)

Vgl auch

Gegenteilig; Beis wie T6