OGH 4Ob540/69 (RS0013894)

OGH4Ob540/6915.7.1969

Rechtssatz

Das im § 854 ABGB genannte "gemeinschaftliche Eigentum" ist als Miteigentum iS der §§ 828 ff ABGB zu verstehen. Dass das Alleineigentum an jedem der aneinandergrenzenden Grundstücke bis zur gemeinsamen Grenze reicht, beseitigt nicht die im § 854 ABGB vorgesehene Vermutung, wonach jener Teil, auf dem sich die Grenzanlage befindet, im Miteigentum beider Grenznachbarn steht. In diesen Fällen tritt eben das Alleineigentum mit dem Miteigentum in eine eigentümliche Verbindung; dieses erscheint als Accessorium des Alleineigentums an den benachbarten Grundstücken.

Normen

ABGB §854

4 Ob 540/69	OGH	15.07.1969

5 Ob 141/72	OGH	19.09.1972
nur: Das im § 854 ABGB genannte "gemeinschaftliche Eigentum" ist als Miteigentum iS der §§ 828 ff ABGB zu verstehen. (T1)

1 Ob 252/72	OGH	21.02.1973
Veröff: SZ 46/21

1 Ob 163/11v	OGH	01.09.2011
Auch

7 Ob 27/13s	OGH	23.05.2013
Beisatz: In diesen Fällen tritt das Miteigentum an der Scheidewand mit dem bis zur Grundgrenze reichenden Alleineigentum der Nachbarn an ihren Grundstücken in eine „eigentümliche“ Verbindung und bildet ein Akzessorium des Alleineigentums. (T2)<br/>Veröff: SZ 2013/52

3 Ob 201/15b	OGH	16.12.2015
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Grenzmauer. (T3)

7 Ob 210/20p	OGH	24.02.2021
Auch

Dokumentnummer

JJR_19690715_OGH0002_0040OB00540_6900000_001

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