OGH 1Ob236/67 (RS0044503)

Veröff: EvBl 1968/265 S 441 = EFSlg 8986 (3)

Beisatz: Wiederaufnahme, um den Ausspruch eines Mitverschuldens zu erwirken, ist zulässig. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1968/361 S 576

Beisatz: Auch dann, wenn der jetzige Wiederaufnahmskläger im Vorprozeß keinen Mitverschuldensantrag gestellt bzw diesen wieder zurückgezogen hat. (T2)

Beisatz: Wiederaufnahme zwecks Nachtragens eines Mitschuldantrages zulässig. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1974/18 S 44

Beisatz: Anfechtung nur wegen des Ausspruches des überwiegenden Verschuldens. (T4)

Veröff: SZ 55/130 = RZ 1983/54 S 230

Vgl; Beisatz: Ergänzungsklage (T5)

Beisatz: Hier: Wiederaufnahme, um einen Verschuldensausspruch für die bereits ohne Ausspruch eines Verschuldens geschiedene Ehe zu erwirken. (T6)

Veröff: JBl 1991,50

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Ergänzungsklage des im Scheidungsverfahren nach § 55 EheG voll obsiegenden klagenden Ehegatten; es geht nämlich darum, das im Vorprozeß nach Maßgabe des Klagebegehrens ergangene, durch die Unterlassung eines Mitverschuldensantrages oder Verschuldensantrages der beklagten Partei jedoch unvollständig gebliebene Scheidungsurteil zu ergänzen (vgl JBl 1971,574), und nicht um die Gewährung eines zusätzlichen Rechtsschutzanspruches an den, der mit seinem frei gewählten, die Verschuldensfrage ausklammernden Scheidungsbegehren bereits durchgedrungen ist. Daher steht auch nur der im vormaligen Scheidungsprozeß beklagten Partei die Ergänzungsklage offen. (T7) <br/>Veröff. SZ 67/45

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Ergänzungsklage dient der Nachholung oder Korrektur eines Schuldausspruches, der mangels Ausschöpfung vorhandener prozessualer Gestaltungsmöglichkeiten im Urteil des Vorprozesses nicht enthalten oder unvollständig geblieben ist. (T8)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Grundsätzlich gilt, daß die rechtskräftige Scheidung einer Ehe dem Erfolg einer zweiten, sei es auch auf neue Scheidungsgründe gestützten Klage entgegensteht und damit auch die nachträgliche Erörterung von Verschuldensfragen ausschließt; die Ergänzungsklage soll die Ausnahme sein. (T9) <br/>Beisatz: Beid er Ergänzungsklage gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Ausnahmen stets restriktiv auszulegen sind. (T10)

Beis wie T8