OGH 10Os122/67 (RS0093920)

nur: Eine Sache ist dann im Sinne des § 183 StG anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt über sie auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses mit der Verpflichtung erlangt wird, diese Verfügungsgewalt entsprechend der vereinbarten Rückstellungspflicht oder Verwendungspflicht nur im Sinne des Gewaltgebers zu gebrauchen. Die Sache befindet sich hiedurch in der Gewahrsame des Täters, gehört jedoch wirtschaftlich nicht zu seinem freien Vermögen, sondern ist für ihn zumindest in diesem Sinne eine fremde. (T1)

Vgl; nur: Eine Sache ist dann im Sinne des § 183 StG anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt über sie auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses mit der Verpflichtung erlangt wird, diese Verfügungsgewalt entsprechend der vereinbarten Rückstellungspflicht oder Verwendungspflicht nur im Sinne des Gewaltgebers zu gebrauchen. (T2); Beisatz: Die zivilrechtliche Natur und Gültigkeit des Rechtsgeschäftes ist unmaßgeblich. (T3)

nur T1

nur T1

nur T2; Beisatz: Erlös aus Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt geliefertem Treibstoff. (T4) Veröff: EvBl 1974/170 S 356

nur T2; Veröff: EvBl 1975/116 S 218 = SSt 45/19

nur T2; Beisatz: So schon SSt 34/7, EvBl 1967/43 ua. (T5)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Veruntreuung stellt nicht auf das juristische Eigentum, sondern allein darauf ab, dass die Zueignung eine wirtschaftlich fremde Sache betrifft. (T6)

nur T2; Beisatz: Dazu ist es nicht erforderlich, dass, wie bei einem Realkontrakt, sogleich mit dem Verpflichtungsgeschäft auch der Gewahrsam an der Sache begründet wird, sondern es sind auch die zahlreichen Fälle erfasst, in denen der Täter erst nach Entstehung der bezeichneten rechtlichen Verbindlichkeit - aus Gesetz, Dienstpflicht oder Vereinbarung - jenen Gegenstand erlangt, an welchem er wirtschaftliche Interessen eines anderen wahrzunehmen hat. (T7)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: "Anvertrauen" erfolgt gewöhnlich durch Übertragung des Gewahrsams, kann aber auch durch Belassung des Gutes im Gewahrsam des anderen geschehen. (T8)

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Mangelnde Konkretisierung der Verfügungsmacht über ein Konto (Alleinverfügungsbefugnis oder gemeinsame Zeichnungsberechtigung) und fehlende Feststellungen zu einer Verpflichtung die Verfügungsmacht entsprechend einer vereinbarten Rückstellungs- oder Verwendungspflicht auszuüben. (T9)