OGH 2Ob251/66 (RS0030857)

Auch; Veröff: ZVR 1958/86

Auch; Veröff: ZVR 1963/95

Veröff: ZVR 1967/216 S 267

Beisatz: Eine "abstrakte Rente" gebührt immer nur für die Zeit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Behandlung der Kritik von Fiebich, ÖJZ 1958,341 ff und Steininger in der Festschrift für Wilburg 1965,182 ff und in JBl 1966,546. (T1)

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1972/2 S 10

Veröff: SZ 47/20 = ZVR 1974/251 S 336

nur: Der Beginn der abstrakten Rente ist mit dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz festzusetzen. (T2)

nur T2; Veröff: RZ 1982/9 S 33

nur T2; Veröff: ZVR 1983/284 S 313

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Bei mehreren Rechtsgängen in erster Instanz betreffend das Rentenbegehren kommt es hierbei auf den Schluss der Verhandlung im letzten Rechtsgang an. (T3)

Beis wie T1 nur: Eine "abstrakte Rente" gebührt immer nur für die Zeit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. (T4) Veröff: ZVR 1988/56 S 120

Beisatz: Ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein konkreter Verdienstentgang entstanden, ist nur dieser zu ersetzen, ist kein Schaden entstanden, hat sich für den verflossenen Zeitraum gezeigt, dass die befürchtete Gefahr (einer Einkommensverringerung) nicht eingetreten ist. (T5)

Vgl; Beisatz: Voraussetzung für die Zuerkennung einer abstrakten Rente ist, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz keinen konkreten Verdienstentgang erleidet. (T6); Beisatz: Der Umstand, dass der Kläger etwa infolge einer Heilbehandlung einen auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten konkreten Verdienstentgang erlitten hat, hindert somit nicht den Zuspruch einer abstrakten Rente, sofern er nur im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz keinen tatsächlichen Verdienstentgang hat. (T7)