OGH 5Ob80/63 (RS0068541)

Veröff: MietSlg 15364

Veröff: JBl 1965,624 = MietSlg 16401 = ImmZ 1966,28

Veröff: JBl 1965,316 = MietSlg 16402

Veröff: MietSlg 18428

Veröff: MietSlg 20493

Beisatz: Diese Absicht muß erklärt oder doch aus dem Verhalten einwandfrei erschließbar sein. (T1) Veröff: MietSlg 21604

Beisatz: Haben Eheleute eine Wohnung gemeinsam gemietet, so bildet sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Weder die Anteilsrechte des Ehemannes als Mitmieter noch seine Mietrechte als naher Angehöriger im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG können aber gegen den Willen des anderen Ehepartners auf diesen übertragen werden. (T2) Veröff: MietSlg 20495

Beis wie T1; Veröff: MietSlg 21485

Veröff: MietSlg 22428

Veröff: MietSlg 23450

Veröff: MietSlg 23449

Veröff: MietSlg 24376

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

nur: Unter dem Überlassen der Wohnung sei nichts weiter als der tatsächliche Vorgang zu verstehen, der darin besteht, daß der bisherige Mieter die Wohnung verläßt, ihre Benützung aufgibt und der im gemeinsamen Haushalt befindliche Verwandte des Mieters die Benützung der Wohnung selbst übernimmt (ebenso MietSlg 12722). Es muß aber die nunmehrige alleinige Benützung der Wohnung durch den zurückbleibenden Verwandten vom Willen der Parteien, insbesondere des die Wohnung verlassenden Mieters, umfaßt sein. (T3)

nur T3

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Es muss die nunmehrige alleinige Benützung der Wohnung durch den zurückbleibenden Verwandten vom Willen der Parteien zumindest konkludent umfasst sein. (T4)

Auch; Beisatz: Bei der Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG geht es um die Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte, also um den tatsächlichen Vorgang des Verlassens der Wohnung durch den Mieter und deren Übernahme durch einen Dritten, die zu keiner Änderung der Parteien des bestehenden Mietvertrages führt. Dieser Vorgang muss vom Willen der Parteien, vor allem des die Wohnung verlassenden Mieters, umfasst sein. (T5)

Auch; Beis wie T4

Auch

Beis wie T4