OGH 3Ob333/61 (RS0033447)

OGH3Ob333/6120.12.1961

Rechtssatz

Ist zur Hereinbringung rückständiger und laufender Unterhaltsbeträge eine Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt, sind die darauf geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und erst die Beträge, die über den laufend zuerkannten Unterhalt hinausgehen, auf den Rückstand zu verrechnen. § 1416 ABGB ist in diesem Falle nicht anwendbar (teilweise gegenteilig 1 Ob 620/55).

Normen

ABGB §1416

3 Ob 333/61	OGH	20.12.1961

3 Ob 132/80	OGH	28.01.1981
Auch

1 Ob 2339/96v	OGH	26.11.1996
Auch

3 Ob 261/99z	OGH	20.06.2000
Beisatz: Das vom Unterhaltspflichtigen Geleistete muss dem nächstliegenden, dringendsten Zweck, also der Deckung des laufenden Unterhaltes zugeführt werden. (T1); Veröff: SZ 73/100

10 ObS 276/03s	OGH	10.02.2004
Beis wie T1; Beisatz: Dieser Grundsatz hat auch bei einer Pfändung eines Pensionseinkommens zu gelten. (T2)

3 Ob 292/05w	OGH	29.03.2006
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/44

7 Ob 115/15k	OGH	19.11.2015

Dokumentnummer

JJR_19611220_OGH0002_0030OB00333_6100000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)