OGH 5Ob502/59 (RS0040132)

Veröff: EvBl 1960/119 S 215

Beisatz: Es widerstreitet der Bestimmung des § 272 ZPO, Sachverhaltsfeststellungen auf Grund eines vor dem Berufungsgericht abgeführten Beweisverfahrens zu treffen, dann aber das Ersturteil aufzuheben und dem Erstgericht die Ergänzung der vom Berufungsgericht bereits (über den Grund des Anspruches) getroffenen Feststellungen aufzutragen. (T1)

Ähnlich

Veröff: EvBl 1970/65 S 102

Veröff: ÖBl 1972,18

Auch; Veröff: EvBl 1978/194 S 604

Beisatz: Hat das Berufungsgericht auf Grund der in der Berufung vorgetragenen Beweisrüge Zweifel an den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, hat es selbst im Rahmen einer Beweiswiederholung und der Beweisergänzung die Sachgrundlagen der Entscheidung zu schaffen. (T2)

Auch; Beis wie T1; Veröff: JBl 1985,309 = Arb 10356 = SZ 57/103 = DRdA 1986,312; hiezu Grillberger DRdA 1986,267

Beisatz: In einem solchen Fall hat das Berufungsgericht gemäß § 488 Abs 4 ZPO den Parteien auch bekanntzugeben, daß es gegen die Würdigung der Beweise durch das Erstgericht Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit zu geben, eine neuerliche Aufnahme dieser Beweise durch das Berufungsgericht zu beantragen. (T3) Veröff: ÖBl 1990,228

Beis wie T2

Beisatz: Das Erstgericht, an das die Rechtssache nach Aufhebung seiner Entscheidung zurückverwiesen wurde, ist nur an die rechtliche Beurteilung des Aufhebungsbeschlusses, nicht aber auch an etwa dort geäußerte Ansichten zur Beweiswürdigung gebunden. (T4); Veröff: SZ 73/101

Beis wie T2

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hat das Erstgericht die bekämpfte Feststellung begründet, kann sich das Berufungsgericht, das Zweifel an der Beweiswürdigung hat, seiner Verpflichtung zur Beweiswiederholung nicht unter Hinweis auf einen Begründungsmangel des Erstgerichts entziehen. (T5)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T2