OGH 5Ob73/59 (RS0025410)

OGH5Ob73/597.10.1959

Rechtssatz

Der Erbschaftskäufer wird Gesamtnachfolger. Er tritt an die Stelle des Veräußerers in die Abhandlung ein (gibt, soweit noch keine Erbserklärung abgegeben wurde, diese im eigenen Namen ab) und erwirbt erst durch die Einantwortung das Eigentum an der Erbschaft. Er übernimmt die Erbschaft in dem Stande, in dem sie sich befindet. Insoweit der Veräußerer den Nachlass vor der Übergabe verwaltet hat, haftet er dem Käufer dafür wie ein anderer Geschäftsträger.

Normen

ABGB §1278
ABGB §1281

5 Ob 73/59	OGH	07.10.1959

6 Ob 93/59	OGH	28.10.1959
Beisatz: Eintritt in den Versicherungsvertrag des Erblassers. (T1)

1 Ob 990/31	OGH	30.10.1931
Veröff: SZ 13/230

3 Ob 415/57	OGH	23.10.1957
Ähnlich; Veröff: EvBl 1958/3 S 18

3 Ob 503/53	OGH	17.09.1953
Ähnlich

7 Ob 142/00h	OGH	20.12.2000
Vgl

6 Ob 16/06f	OGH	16.02.2006
Beisatz: Der Erbschaftskäufer wird Gesamtrechtsnachfolger des Erben und tritt an dessen Stelle in das Verlassenschaftsverfahren ein. Er gibt die Erbserklärung bzw Erbantrittserklärung ab; an ihn erfolgt die Einantwortung. (T2)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für die Erbschaftsschenkung, die im Gesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, auf die aber die Vorschriften über den Erbschaftskauf anzuwenden sind. (T3)

3 Ob 200/10y	OGH	11.11.2010
Auch

7 Ob 189/12p	OGH	23.01.2013
Auch; Veröff: SZ 2013/4

2 Ob 102/15m	OGH	06.08.2015
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2015/77

Dokumentnummer

JJR_19591007_OGH0002_0050OB00073_5900000_002

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