OGH 1Ob102/59 (RS0040853)

OGH1Ob102/599.4.1959

Rechtssatz

Zwischen der Klagsforderung aus Warenlieferungen, die im Rahmen eines Generalsvertretungsverhältnisses erfolgten, und den Gegenforderungen, die aus der Verletzung des Generalvertretungsvertrages abgeleitet werden, besteht ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO, der die Fällung eines Teilurteiles über die Klagsforderung hindert.

Normen

ZPO §391 Abs3 C

1 Ob 102/59	OGH	09.04.1959

4 Ob 525/66	OGH	20.12.1966
Veröff: JBl 1967,323 = EvBl 1967/308 S 439

6 Ob 249/70	OGH	02.12.1970
Auch; Beisatz: Hier: Ausführungsgeschäft aus Alleinvertretung - Gegenforderung für Provisionen und wegen Auflösung des Vertreterverhältnisses. (T1)

1 Ob 251/98p	OGH	24.11.1998
Ähnlich; Beisatz: Hier: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Waren - Ausgleichsanspruch wegen (vorzeitiger) Auflösung des Vertragsverhältnisses. (T2)

1 Ob 115/99i	OGH	25.05.1999
Vgl auch

6 Ob 295/00a	OGH	22.02.2001
Ähnlich; Beisatz: Hier: Schadenersatzforderung und Kostenersatzforderung wegen Auflösung eines Vertragshändlervertrags und Kaufpreisforderung für die im Zeitraum vor Auflösung der Geschäftsbeziehung gelieferten Waren. (T3)

5 Ob 236/04y	OGH	09.11.2004
Auch

2 Ob 155/06t	OGH	10.08.2006
Auch

Dokumentnummer

JJR_19590409_OGH0002_0010OB00102_5900000_001

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