OGH 6Ob67/58 (RS0016310)

Ähnlich; Veröff: EvBl 1954/131

Veröff: EvBl 1972/21 S 43

Veröff: SZ 44/59 = JBl 1972,203 = QuHGZ 1972 1/95

Beisatz: Folgeprozess zu 1 Ob 68/71 (T1)

Veröff: HS 10205/21

nur: Der bevollmächtigte Vertreter einer Vertragspartei ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB. (T2) Veröff: SZ 54/88

Veröff: SZ 56/135 = RdW 1984,40 = NZ 1984,60

Auch; Veröff: JBl 1984,669

Vgl auch

nur: Ein Hilfsorgan, dessen sich die Vertragspartei bei dem Vertragsabschluss oder zur Vorbereitung desselben bedient, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB. (T3) Beisatz: Hier: Finanzierer bedient sich des Verkäufers als seiner Hilfsperson bei der Anbahnung eines Finanzierungsvertrages. (T4) Veröff: SZ 58/183 = ÖBA 1986,356

nur T3; Veröff: SZ 63/50 = JBl 1991,245 = MietSlg XLII/15

Auch

Vgl; Beisatz: Dem Vertragspartner, der sich eines Gehilfen bedient, ist die Veranlassung des Irrtums des anderen Vertragspartners nur dann zuzurechnen, wenn die Erklärung des Gehilfen, die dazu führte, erkennbar zu seinem Aufgabenbereich beim Zustandekommen des Vertrags gehörte; für die sorglose Verkennung der Fehlvorstellung des Vertragspartners hat der Geschäftsherr nur dann einzustehen, wenn die Tätigkeit des Gehilfen typischerweise hiezu die Möglichkeit gewährt. (T5) Veröff: SZ 67/136

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T4

Auch; Veröff: SZ 68/77

Vgl auch; Beisatz: Der vom Verkäufer beauftragte Immobilienmakler ist nicht Dritter im Sinn des § 875 ABGB. (T6)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Nach den Grundsätzen des vorvertraglichen Schuldverhältnisses haftet - nach Irrtumsrecht - überdies auch der Vertragspartner, dem die fahrlässige Herbeiführung eines rechtlich relevanten Irrtums des anderen zuzurechnen ist. (T7); Veröff: SZ 73/160

Auch

nur T3; Beis wie T4

Auch; nur T3; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Bewirkt eine solche Person einen Willensmangel, so wird deren Verhalten der Partei, für die sie tätig wurde, so zugerechnet, als hätte diese selbst gehandelt. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: § 875 ABGB gilt nicht für Personen, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient; diese sind nicht Dritte im Sinne dieser Bestimmung. (T9)<br/>Beisatz: Dabei ist nicht Voraussetzung, dass der Mittelsmann Stellvertreter des Gegners ist; vielmehr ist jeder, der im Auftrag des Gegners handelt und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, im Rahmen der Irrtumsanfechtung als Gehilfe des Gegners anzusehen (2 Ob 112/00k), sofern die Erklärung des Gehilfen zu seinem Aufgabenbereich gehört (1 Ob 551/94; 1 Ob 64/04z). (T10)<br/>Beisatz: Der Geschäftsherr hat in diesen Fällen die Anfechtung hinzunehmen, auch wenn er von der Irreführung nichts wusste (5 Ob 41/03w). (T11)<br/>Beisatz: Dass ein Verhandlungsgehilfe in vertraglichen Beziehungen zu beiden Vertragsteilen steht, schließt die Zurechnung seines Verhaltens an einen Vertragsteil nicht aus. (T12)

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Bem: Hier: erhalten der Anlageberatungsgesellschaft wurde der Abwicklungsbank zugerechnet. (T13)

Auch; nur ähnlich T3; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier wurde ein nicht vom Verkäufer beauftragter Vermittler von Aktien als Dritter iSd § 875 ABGB qualifiziert. (T14); Veröff: SZ 2011/83

Vgl; Beis wie T6; Vgl Beis wie T7; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T12; Beisatz: Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn, von diesem aber jedenfalls mit der Verhandlungsführung beauftragt sein. (T15)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur ausführenden Bank. (T16); Veröff: SZ 2012/139

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Lässt sich eine Vertragspartei durch einen Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfen vertreten, trifft sie selbst nicht dessen weitergehende Aufklärungspflicht als Vertragsverfasser: (T17)<br/>

Auch; Beis wie T15