OGH 1Ob160/57 (RS0049151)

OGH1Ob160/5726.3.1958

Rechtssatz

Nach Treu und Glauben im redlichen Verkehr muss von der Erstklägerin, die den Mietvertrag im eigenen Namen und als Vormünderin und gesetzliche Vertreterin der Zweitklägerin mit Zustimmung des Mitvormundes abgeschlossen hat, verlangt werden, dass sie die Entscheidung über die Genehmigung des abgeschlossenen Vertrages beim Vormundschaftsgericht herbeiführt, um auf diese Weise den Schwebezustand zu beenden und klare Verhältnisse zu schaffen, ob der Vertrag, an den sich die Beklagten gebunden fühlen und den sie auch einzuhalten gewillt sind, rückwirkend zu einem voll wirksamen Vertrag wird oder zufolge der Verweigerung der Genehmigung seine Wirkung verliert. Wird der Schwebezustand nicht durch Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung beendet, so erlischt der Bestandvertrag an sich auch nicht durch Zeitablauf.

Normen

ABGB §233 B
ABGB §865

1 Ob 160/57	OGH	26.03.1958
Veröff: SZ 31/52

8 Ob 14/63	OGH	19.02.1963
Beisatz: Gesellschaftsvertrag (T1)

8 Ob 215/64	OGH	01.09.1964
Ähnlich; Beisatz: Leibrentenvertrag (T2)

8 Ob 39/65	OGH	30.03.1965
Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 215/64

6 Ob 286/05k	OGH	09.03.2006
Vgl auch; Beisatz: Der gesetzliche Vertreter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die Entscheidung über die Genehmigung des abgeschlossenen Vertrages beim Pflegschaftsgericht herbeizuführen, um auf diese Weise den Schwebezustand zu beenden und klare Verhältnisse zu schaffen, ob der Vertrag rückwirkend zu einem voll wirksamen Vertrag wird oder zufolge der Verweigerung der Genehmigung seine Wirkung verliert. (T3)

4 Ob 188/06k	OGH	21.11.2006
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2006/171

3 Ob 63/14g	OGH	23.07.2014
Vgl auch; Beis wie T3

2 Ob 52/16k	OGH	27.04.2017
Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/52

6 Ob 36/19s	OGH	29.08.2019
Vgl auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19580326_OGH0002_0010OB00160_5700000_001

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