OGH 3Ob269/56 (RS0013785)

Veröff: EvBl 1956/325 S 574 = ImmZ 1956,376 = MietSlg VIII/300ff

Veröff: MietSlg 15071

Veröff: MietSlg 17022

Beisatz: Keine notwendige Streitgenossenschaft. (T1) = Veröff:MietSlg 21155

Beisatz: Der Vertrag verschafft aber dem Bestandnehmer gegenüber den übrigen Miteigentümern, die dem Bestandvertrag weder ausdrücklich noch stillschweigend zustimmten, keinen Benützungstitel. Diese sind daher zur Räumungsklage berechtigt (ausdrückliche Ablehnung der in der Begründung der E. 1 Ob 202/65 MietSlg 17022 ausgesprochenen Rechtsansicht, wonach der dem Vertrag nicht zustimmende Miteigentümer die Unwirksamkeit des Vertrages nur seinem Eigentumsgenossen gegenüber geltend machen könnte). (T2) Veröff: EvBl 1970/37 S 68 = MietSlg 21055

Beis wie T2 nur: Der Vertrag verschafft aber dem Bestandnehmer gegenüber den übrigen Miteigentümern, die dem Bestandvertrag weder ausdrücklich noch stillschweigend zustimmten, keinen Benützungstitel. Diese sind daher zur Räumungsklage berechtigt. (T3) Veröff: MietSlg 22048

Beis wie T3; Veröff: ImmZ 1973,154 = MietSlg 24049

Beis wie T3; Veröff: SZ 45/49 = JBl 1973,148 = EvBl 1972/270 S 519 = MietSlg 24048 = MietSlg 24062

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 67/72

nur: Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes. (T4)

nur T4

Auch; Beis wie T3

nur T4; Beis wie T3; Beisatz: Nicht nur der aus einem solchen Vertrag resultierende Leistungsanspruch sondern auch die Auflösung eines solchen Vertrages kann gegen den am Vertrag beteiligten Miteigentümer direkt durchgesetzt werden. Der Mieter muß daher seine Kündigung nicht an alle Miteigentümer des Bestandobjektes richten, sondern ist der Miteigentümer, der bei der Vermietung allein und nicht im Namen der Eigentümergemeinschaft kontrahierte, auch für die Auflösung dieses Bestandverhältnisses allein passiv legitimiert. (T5)

Vgl auch