OGH 7Ob58/55 (RS0063776)

Veröff: SZ 28/40 = EvBl 1955/184 S 313

Veröff: EvBl 1961/343 S 442 = ImmZ 1961,302

Veröff: MietSlg 15756 (30)

Beisatz: Auch dann, wenn der Gemeinschuldner sie während des Konkurses erlangt hat. (T1) Veröff: JBl 1965,590 = MietSlg 17936

Veröff: EvBl 1966/246 S 299 = JBl 1966,571 = MietSlg 18818

nur: Auch mietengeschützte Bestandrechte fallen in die Konkursmasse. (T2); Veröff: RZ 1976/80 S 153

Vgl auch; nur: Auch mietengeschützte Bestandrechte fallen in die Konkursmasse. Nur insoweit sind die Mietrechte kein Bestandteil der Masse, als es sich um für den Gemeinschuldner als Mieter und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehrliche Wohnräume handelt. (T3)

nur T2; Beisatz: Weil der Masseverwalter gemäß §§ 23, 24 KO in den vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Bestandvertrag eintritt und die Mietrechte durch die nur teilweise Einschränkung der Exekutionsführung nicht aufgehört haben, ein der Exekution unterworfenes Vermögen zu bilden. § 42 Abs 4 MRG kommt erst im Verwertungsverfahren zum Tragen (SZ 24/17; JBl 1965, 590; EvBl 1966/246). (T4); Veröff: SZ 72/212

Auch; nur T2; Beisatz: Eine Mietzins- und Räumungsklage betrifft grundsätzlich das zur Konkursmasse gehörige Vermögen. Daran ändert sich weder etwas durch den Umstand, dass der Vermieter mit dem - insoweit nicht verfügungsberechtigten - Gemeinschuldner während des anhängigen Konkursverfahrens eine Vereinbarung über die Bezahlung des Mietzinsrückstandes und die Räumung des Bestandobjekts geschlossen hat, noch durch die allfällige Absicherung der Mietzinsforderung durch das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht gemäß § 1101 ABGB. (T5)

nur T2; Auch Beis wie T4