OGH 2Ob207/54 (RS0026757)

Veröff: SZ 27/76

Ähnlich; nur: Der Umstand, dass gemäß § 898 RVO die zivilrechtlichen Ansprüche der Witwe gegen die beklagte Unternehmerin ausgeschlossen sind, hat zur Folge, dass zwischen der Unternehmerin und einem am Verkehrsunfall mitschuldigen Dritten kein Solidarschuldverhältnis besteht. Der Dritte hat daher den ganzen Schaden allein zu tragen. (T1) Veröff: ZVR 1957/9 S 16

Veröff: ZVR 1959/213 S 194

Veröff: ZVR 1963/44 S 52

nur T1; Beisatz: Anders, wenn sich die Anteile des beklagten Arbeitskollegen und des Dienstgebers des Klägers an der Beschädigung bestimmen lassen. (T2) Veröff: SZ 35/132 = Arb 7669

Verstärkter Senat; Beisatz: Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlaß zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. (T3) Veröff: SZ 44/48 = EvBl 1981/267 S 493 = Arb 9007 = JBl 1982,91 = ZVR 1972/84 S 146 = VJ 1972,33

Veröff: ZVR 1973/71 S 83

Vgl; Beis wie T3 nur: Kein Anlass zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. (T4)

Auch; Beisatz: Diese vom Gesetzgeber so gewollte Haftungsbefreiung des Dienstgebers gemäß § 333 ASVG kann auch durch vertragliche Vereinbarungen wie etwa die Verpflichtung zur Schad‑ und Klagloshaltung nicht unterlaufen werden. (T5)