OGH 2Ob896/53 (RS0019558)

Veröff: HS 5078

Veröff: HS 6083

Veröff: MietSlg 20095

Beisatz: Hier: Bestellung durch Geschäftsführer einer GmbH ohne Erklärung, für GmbH anzuschließen. (T1)

Veröff: MietSlg 24101 (dort falsch mit 7 Ob 61/72 zitiert)

Beisatz: Geschäftsführer des Komplementärs einer GmbH & Co KG. (T2)

Beisatz: Nachträglich auftretenden Umstände verändern das schon begründete (Dienstverhältnis) Verhältnis nicht mehr. (T3) Veröff: ZAS 1976,184 (kritisch Welser) = Arb 9371 = JBl 1983,449 (Hügel)

Veröff: HS 10173

Veröff: HS 10176

Veröff: SZ 50/119

Veröff: HS 10190

Veröff: GesRZ 1979,39 = SZ 51/102; hiezu Hügel JBl 1983,449

Veröff: HS 10196

Veröff: HS 10197

Beisatz: Auf den rechtsgeschäftlichen Zuordnungswillen des Handelnden allein kann es nämlich wegen des Vertrauensschutzes nicht ankommen. (T4)

Veröff: JBl 1980,535

Veröff: HS 10220

Veröff: HS 10212

Veröff: HS 10220

Beis wie T4

Veröff: SZ 53/138

Ähnlich

Vgl auch

Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob dem Vertragspartner insoweit Fahrlässigkeit zur Last fällt, als er bei gehöriger Aufmerksamkeit - gegebenenfalls auch auf Grund eigener Erkundigungen - hätte erkennen können, daß der Vertreter nicht im eigenen Namen abschließen wollte. (T5) Veröff: Arb 9973 = EvBl 1981/168 S 492; hiezu Hügel JBl 1983,449

Beisatz: Für den Dritten muß Klarheit bestehen, daß der Handelnde nicht im eigenen, sondern im fremden Namen agiert, und deshalb muß auch vom Handelnden gefordert werden, daß sein Zuordnungswille erkennbar ist, sei es auch nur aus den Umständen, unter denen der Rechtsakt gesetzt wird. (T6)

Beisatz: Ein mit dem bevollmächtigten Vertreter eines Gewerbetreibenden geschlossener Vertrag kommt dann mit dem Gewerbetreibenden zustande, wenn der Vertreter den auch nicht ausgedrückten Willen hatte, für diesen abzuschließen und es für den Dritten gleichgültig ist, mit wem er abschließt. (T7)

Beis wie T1

Beisatz: Abweichend von 4 Ob 103/80 (T8)

Beis wie T6; Veröff: JBl 1987,198

Beisatz: Für die Offenlegung reicht es auch nicht ohne weiteres aus, daß dem Dritten erkennbar ist, der Handelnde wolle im Interesse eines anderen tätig werden, weil dies ebensogut im Weg der indirekten Stellvertretung geschehen kann. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen. (T9) Veröff: EvBl 1987/202 S 755 = WBl 1987,277 = RdW 1987,411

Beisatz: § 48 ASGG (T10)

Auch

Beisatz: Oder der andere Teil erkennbar auf eine Offenlegung verzichtete. (T11)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Macht der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht deutlich, daß er für die Gesellschaft handelt, haftet er persönlich. (T12)

Beis wie T9; Beisatz: Einer Offenlegung bedarf es jedoch dann nicht, wenn dem anderen Teil ohne weiteres oder aus den Umständen erkennbar ist, daß nicht im eigenen Namen gehandelt wird oder der andere Teil erkennbar auf eine Offenlegung verzichtet. (T13)

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Revisionswerberin übergeht das grundsätzlich bestehende Indiz, dass ein Architekt gewöhnlich auf fremde Rechnung handelt und Aufträge erteilt. (T14)

Vgl. auch; Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T15); Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T16)

Auch; Beisatz: Derjenige, der nicht im eigenem Namen, sondern in seiner Eigenschaft als vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft Verträge abschließen will, muss dies eindeutig zum Ausdruck bringen, wenn dies dem Vertragspartner nicht ohne weiteres erkennbar ist. (T17); Beisatz: Hier: Frage des Zustandekommens eines Treuhandverhältnisses. (T18)

Beis wie T9

Auch