OGH 3Ob453/52 (RS0019241)

OGH3Ob453/5218.12.1952

Rechtssatz

Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser Preis im vorhinein nicht feststeht, weil er von der Lebensdauer des Rentenbeziehers abhängt, macht den Preis nicht unbestimmt, weil Bestimmbarkeit des Preises genügt. Wenn eine städtische Liegenschaft gegen eine wertgesicherte Leibrente im Jahre 1940 verkauft wurde, so kann ein Ablehnungsbescheid der Preisbehörde jetzt nicht mehr ergehen, weil derzeit städtische Liegenschaften nicht mehr preisgebunden sind. Eine Nichtigerklärung des Vertrages durch das Gericht ist infolgedessen ausgeschlossen. Die Gerichte haben infolgedessen den Vertrag ihrer Entscheidung zugrundezulegen, ohne weiter überprüfen zu dürfen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Abschlusses preisrechtlich zulässig war oder nicht.

Normen

ABGB §986 C5
ABGB §1053
ABGB §1284 Ba

3 Ob 453/52	OGH	18.12.1952
Veröff: SZ 25/328 = ÖBA 1953,352

5 Ob 4/76	OGH	23.03.1976
nur: Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser Preis im vorhinein nicht feststeht, weil er von der Lebensdauer des Rentenbeziehers abhängt, macht den Preis nicht unbestimmt, weil Bestimmbarkeit des Preises genügt. (T1) Veröff: SZ 25/328 = JBl 1976,484 = NZ 1978,124

1 Ob 562/79	OGH	18.04.1979
nur T1; Beisatz: Am ehesten als Kaufvertrag zu qualifizieren. (T2)

8 Ob 511/83	OGH	08.09.1983
nur T1; Beis wie T2

1 Ob 649/87	OGH	23.09.1987
nur: Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag. (T3) Veröff: JBl 1988,108

8 Ob 562/93	OGH	24.06.1993
Auch; nur T3; Beisatz: Die Leibrentenvereinbarung ist dann nicht allein nach den Bestimmungen über den Leibrentenvertrag, sondern auch nach jenen des Kaufvertrages zu beurteilen. (T4) Veröff: NZ 1994,206

7 Ob 514/94	OGH	25.05.1994
nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 67/99

1 Ob 515/94	OGH	30.05.1994
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Auf einen solchen Vertrag sind grundsätzlich die Regeln über den Kaufvertrag, aber auch die Regeln der Glücksverträge anzuwenden. Auch die Möglichkeit, versicherungsmathematisch den Kaufpreis zu errechnen, rechtfertigt nicht die Annahme, daß auf diesen Vertrag, entgegen seiner gesetzlichen Einordnung, nur die Bestimmungen über Kaufverträge Anwendung zu finden hätten. (T5)

5 Ob 521/95	OGH	04.07.1995
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

5 Ob 508/95	OGH	26.09.1995
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

2 Ob 219/99s	OGH	21.10.1999
Vgl auch; nur T1

6 Ob 311/04k	OGH	17.02.2005
Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

7 Ob 162/05g	OGH	31.08.2005
Auch; nur: Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19521218_OGH0002_0030OB00453_5200000_001