OGH 1Ob795/52 (RS0059756)

Veröff: HS 2158

nur: Der Abschluss eines Vorvertrages, der den künftigen Abschluss eines GmbH - Gesellschaftsvertrages zum Gegenstand hat, bedarf der Notariatsform. (T1) Veröff: HS X/XI/18 = DRdA 1980,314 (mit Anmerkung von Ostheim)

nur T1

Veröff: NZ 1986,37

Beisatz: Gilt auch für Optionen. (T2) Veröff: RdW 1986,268 = NZ 1987,42 = GesRZ 1987,149

Auch; Veröff: SZ 61/153 = RdW 1988,384 = GesRZ 1988,229 (hiezu Lessiek, 217)

Auch; Veröff: SZ 68/193

Auch; Beisatz: Bei sonstiger Unwirksamkeit. (T3)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ebenso bedarf die Verpflichtung, einen Geschäftsanteil künftig zu übernehmen, für ihre Wirksamkeit der Einhaltung der Form. (T4)

Auch; Beisatz: Von der Formpflicht sind sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst. (T5); Beisatz: Ausnahme von der Notariatspflicht für die Treuhandbindung, wenn der Geschäftsanteil von vorneherein für den Treugeber erworben wird. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Formfreie Einigungen über die Abtretung eines Geschäftsanteils sind unwirksam. (T7)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Dass die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück)übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf. Für die Erfüllung der Übertragungsverpflichtung ist also auch im Treuhandverhältnis die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich. (T8)

Vgl; Beisatz: Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist. (T9)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedürfen beide der Notariatsaktsform. (T10)<br/>Beisatz: Eine zunächst nicht in Notariatsaktsform abgeschlossene Vereinbarung über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt durch Abschluss eines Notariatsakts saniert werden. Eine derartigen Heilung kommt jedoch keine „rückwirkende“ Wirkung auf den Zeitpunkt der nicht formwirksamen Erklärung zu. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Der sogenannten „Vorhand“ ähnelnde Ausgestaltung eines Aufgriffsrechts, bei der die „Aufgriffsmöglichkeit“ erst durch die Stellung eines entsprechenden Abtretungsanbots verwirklicht wird. (T12)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Durch eine erst nach Fristablauf zur Ausübung des Aufgriffsrechts erfolgte Errichtung eines Notariatsakts tritt keine rückwirkende Heilung der ursprünglich bloß schriftlichen und damit unwirksamen Aufgriffserklärung ein. (T13)

Vgl