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BGBl II 325/2026

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

325. Verordnung: Änderung der Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
325. [CELEX-Nr.: 32024L2839 ]

325. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, mit der die Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geändert wird

Auf Grund des § 69 Abs. 1 und des § 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2026, wird verordnet:

Die Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, BGBl. II Nr. 249/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 347/2006, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 3 und Anhang 6 Z 6 wird jeweils der Ausdruck „Anhang 3“ durch den Ausdruck „Anhang III der Richtlinie 2000/14/EG “ und in § 2 Abs. 4 wird der Ausdruck „Anhangs 3“ durch den Ausdruck „Anhangs III der Richtlinie 2000/14/EG “ ersetzt.

2. § 1 Abs. 1 Z 4 lautet:

  1. „4. Mindestkriterien für notifizierte Stellen (§ 9).“

3. § 1 Abs. 4 lautet:

„(4) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, ABl. Nr. L 162 vom 03.07.2000 S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/2839 , ABl. Nr. L 2024/2839 vom 07.11.2024, umgesetzt.“

4. In § 2 Abs. 1 wird die Wendung „des § 3 Abs. 4 der Maschinen-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 306/1994“ durch die Wendung „des § 2 Abs. 2 lit. a der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 282/2008, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

5. § 2 Abs. 5 und 6 entfällt.

6. In § 5 Abs. 4 wird der Ausdruck „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen“ ersetzt und der Ausdruck „einer namhaft gemachten zugelassenen Stelle“ durch den Ausdruck „einer namhaft gemachten notifizierten Stelle“ ersetzt.

7. In § 6 Abs. 1 Z 4, Anhang  6 Z 5 und 6, Anhang 7 Z 2 und in Anhang 8 Z 3.1, 4, 4.2, 5 und 6 wird der Ausdruck „zugelassenen Stelle“ jeweils durch den Ausdruck „notifizierten Stelle“ ersetzt und in Anhang 6 Z 5 und 6, Anhang 7 Z 3 und 4 und Anhang 8 Z 3.3, 3.4, 4.3, 4.4 und 6 wird der Ausdruck „zugelassene Stelle“ jeweils durch den Ausdruck „notifizierte Stelle“ ersetzt.

8. § 6 Abs. 3 entfällt.

9. § 8 samt Überschrift lautet:

„Notifizierung von Stellen

§ 8. (1) Behörde zur Notifizierung von Stellen zur Durchführung und Überwachung der in § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Konformitätsbewertungsverfahren ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Ein Antrag auf Notifizierung einer Stelle ist bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus einzubringen.

(2) Die antragstellende Stelle hat für den beantragten Notifizierungsumfang eine Akkreditierungsurkunde einer Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1020 , ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Stelle die in § 9 festgelegten Anforderungen an Stellen erfüllt.

(3) Verfügt die antragstellende Stelle über keinen gültigen Akkreditierungsbescheid, so hat die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus den Antrag abzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass der beantragte Notifizierungsumfang nicht vom vorgelegten Akkreditierungsbescheid umfasst ist.

(4) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus übermittelt Informationen über eine notifizierte Stelle der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung mit Hilfe des elektronischen NANDO-Systems.

(5) Über die Erteilung, die Ablehnung, den Widerruf, die Aussetzung, die Einschränkung der beantragten Notifizierung sowie deren Erweiterung entscheidet die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit Bescheid. Im Falle des Widerrufs oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus befugt, geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und die Akten für die Marktüberwachungsbehörde und für die notifizierende Behörde auf Verlangen bereitgehalten werden. Die notifizierte Stelle hat die beabsichtigte Einstellung ihrer Tätigkeit nachweislich und zeitgerecht, zumindest jedoch vor der tatsächlichen Einstellung, der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mitzuteilen.

(6) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jede später eintretende Änderung der Notifizierung zu melden.

(7) Bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus können Beschwerden gegen Feststellungen notifizierter Stellen eingebracht werden. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat eine solche Beschwerde zu prüfen und kann gegebenenfalls ein Verfahren gemäß Abs. 5 einleiten.“

10. § 9 samt Überschrift lautet:

„Mindestkriterien für notifizierte Stellen

§ 9. Für die Notifizierung als Stelle zur Durchführung und Überwachung der in § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Konformitätsbewertungsverfahren muss eine Stelle die folgenden Mindestkriterien erfüllen:

  1. 1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Überprüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Aufsteller der Geräte und Maschinen identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Geräte und Maschinen beteiligt sein noch Personen vertreten, die diese Tätigkeiten wahrnehmen. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
  2. 2. Die Stelle und ihr Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme – vor allem finanzieller Art – auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Arbeit sein, insbesondere von der Einflussnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfung interessiert sind.
  3. 3. Die Stelle hat über das Personal zu verfügen und die Mittel zu besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind. Sie muss außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten und Maschinen haben.
  4. 4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss Folgendes besitzen:
    1. a) eine gute technische und berufliche Ausbildung;
    2. b) ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die Beurteilung der technischen Unterlagen;
    3. c) ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet;
    4. d) die Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, die notwendig sind, um die Durchführung der Prüfungen zu bescheinigen.
  1. 5. Die Unparteilichkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals muss gewährleistet sein. Die Höhe der Entlohnung der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
  2. 6. Die Stelle hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Prüfungen werden unmittelbar vom Mitgliedstaat selbst durchgeführt.
  3. 7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchführung seiner Prüfungen im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis erhält.“

11. § 10 Abs. 1 lautet:

„(1) Für folgende Geräte und Maschinen werden in Abs. 2 Geräuschemissionsgrenzwerte festgelegt:

  1. 1. Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Verbrennungsmotor)

    Definition: Anhang 1 Nummer 3; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 3 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 2. Verdichtungsmaschinen

    Definition: Anhang 1 Nummer 8; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 8 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 3. Kompressoren (< 350 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 9; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 9 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 4. handgeführte Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

    Definition: Anhang 1 Nummer 10; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 10 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 5. Bauwinden

    Definition: Anhang 1 Nummer 12; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 12 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 6. Planiermaschinen (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 16; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 16 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 7. Muldenfahrzeuge (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 18; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 18 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 8. Hydraulik- und Seilbagger (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 20; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 20 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 9. Baggerlader (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 21; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 21 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 10. Grader (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 23; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 23 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 11. Hydraulikaggregate

    Definition: Anhang 1 Nummer 29; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 29 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 12. Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit Schaufel (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 31; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 31 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 13. Rasenmäher mit Ausnahme von
    1. a) land- und forstwirtschaftlichen Geräten
    2. b) Mehrzweckgeräten, deren Hauptantrieb eine installierte Leistung von mehr als 20 kW aufweist

      Definition: Anhang 1 Nummer 32; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 32 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 14. Rasentrimmer/Rasenkantenschneider

    Definition: Anhang 1 Nummer 33; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 33 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 15. Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor (mit Ausnahme von „sonstigen Gegengewichtsstaplern“ gemäß Anhang 1 Nummer 36 zweiter Gedankenstrich mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 t)

    Definition: Anhang 1 Nummer 36; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 36 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 16. Lader (< 500 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 37; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 37 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 17. Mobilkräne

    Definition: Anhang 1 Nummer 38; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 38 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 18. Motorhacken (< 3 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 40; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 40 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 19. Straßenfertiger (mit Ausnahme von Straßenfertigern mit Hochverdichtungsbohle)

    Definition: Anhang 1 Nummer 41; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 41 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 20. Kraftstromerzeuger (< 400 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 45; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 45 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 21. Turmdrehkräne

    Definition: Anhang 1 Nummer 53; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 53 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 22. Schweißstromerzeuger

    Definition: Anhang 1 Nummer 57; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 57 der Richtlinie 2000/14/EG .“

12. § 10 Abs. 3 entfällt.

13. § 11 samt Überschrift lautet:

„Geräte und Maschinen, die nur der Kennzeichnungspflicht unterliegen

§ 11. Für den garantierten Schallleistungspegel der nachstehend aufgeführten Geräte und Maschinen besteht lediglich Kennzeichnungspflicht:

  1. 1. Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor

    Definition: Anhang 1 Nummer 1; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 1 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 2. Freischneider

    Definition: Anhang 1 Nummer 2; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 2 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 3. Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Elektromotor)

    Definition: Anhang 1 Nummer 3; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 3 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 4. Baustellenbandsägemaschinen

    Definition: Anhang 1 Nummer 4; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 4 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 5. Baustellenkreissägemaschinen

    Definition: Anhang 1 Nummer 5; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 5 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 6. tragbare Motorkettensägen

    Definition: Anhang 1 Nummer 6; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 6 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 7. kombinierte Hochdruckspül- und Saugfahrzeuge

    Definition: Anhang 1 Nummer 7; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 7 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 8. Verdichtungsmaschinen

    Definition: Anhang 1 Nummer 8; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 8 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 9. Beton- und Mörtelmischer

    Definition: Anhang 1 Nummer 11; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 11 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 10. Bauwinden

    Definition: Anhang 1 Nummer 12; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 12 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 11. Förder- und Spritzmaschinen für Beton und Mörtel

    Definition: Anhang 1 Nummer 13; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 13 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 12. Förderbänder

    Definition: Anhang 1 Nummer 14; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 14 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 13. Fahrzeugkühlaggregate

    Definition: Anhang 1 Nummer 15; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 15 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 14. Bohrgeräte

    Definition: Anhang 1 Nummer 17; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 17 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 15. Be- und Entladeaggregate von Silo- oder Tankfahrzeugen

    Definition: Anhang 1 Nummer 19; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 19 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 16. Altglassammelbehälter

    Definition: Anhang 1 Nummer 22; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 22 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 17. Grastrimmer/Graskantenschneider

    Definition: Anhang 1 Nummer 24; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 24 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 18. Heckenscheren

    Definition: Anhang 1 Nummer 25; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 25 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 19. Hochdruckspülfahrzeuge

    Definition: Anhang 1 Nummer 26; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 26 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 20. Hochdruckwasserstrahlmaschinen

    Definition: Anhang 1 Nummer 27; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 27 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 21. Hydraulikhämmer

    Definition: Anhang 1 Nummer 28; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 28 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 22. Fugenschneider

    Definition: Anhang 1 Nummer 30; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 30 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 23. Laubbläser

    Definition: Anhang 1 Nummer 34; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 34 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 24. Laubsammler

    Definition: Anhang 1 Nummer 35; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 35 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 25. Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor (nur „sonstige Gegengewichtsstapler“ gemäß Anhang 1 Nummer 36 zweiter Gedankenstrich mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 t)

    Definition: Anhang 1 Nummer 36; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 36 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 26. rollbare Müllbehälter

    Definition: Anhang 1 Nummer 39; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 39 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 27. Straßenfertiger (mit Hochdruckverdichtungsbohle)

    Definition: Anhang 1 Nummer 41; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 41 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 28. Rammausrüstungen

    Definition: Anhang 1 Nummer 42; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 42 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 29. Rohrleger

    Definition: Anhang 1 Nummer 43; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 43 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 30. Pistenraupen

    Definition: Anhang 1 Nummer 44; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 44 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 31. Kraftstromerzeuger (≥ 400 kW)

    Definition: Anhang 1 Nummer 45; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 45 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 32. Kehrmaschinen

    Definition: Anhang 1 Nummer 46; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 46 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 33. Müllsammelfahrzeuge

    Definition: Anhang 1 Nummer 47; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 47 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 34. Straßenfräsen

    Definition: Anhang 1 Nummer 48; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 48 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 35. Vertikutierer

    Definition: Anhang 1 Nummer 49; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 49 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 36. Schredder/Zerkleinerer

    Definition: Anhang 1 Nummer 50; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 50 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 37. Schneefräsen (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte)

    Definition: Anhang 1 Nummer 51; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 51 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 38. Saugfahrzeuge

    Definition: Anhang 1 Nummer 52; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 52 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 39. Grabenfräsen

    Definition: Anhang 1 Nummer 54; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 54 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 40. Transportbetonmischer

    Definition: Anhang 1 Nummer 55; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 55 der Richtlinie 2000/14/EG ;

  1. 41. Wasserpumpen (nicht für Unterwasserbetrieb)

    Definition: Anhang 1 Nummer 56; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 56 der Richtlinie 2000/14/EG .“

14. Dem § 12 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 4, § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Z 4, § 8 samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1, § 11 samt Überschrift, § 15, Anhang 5 Z 2, Anhang 6 Z 2, 5 und 6, Anhang 7 Z 2, 3 und 4 und Anhang 8 Z 3.1, 3.3, 3.4, 4, 4.2, 4.3, 4.4, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 325/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Am selben Tag treten § 2 Abs. 5 und 6, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 3, Anhang 3 unbeschadet des § 15 und die Anlage außer Kraft.“

15. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:

„§ 15. (1) Hersteller oder deren Bevollmächtigte unterliegen bezüglich den Methoden der Schallmessung und der Dokumentation der Ergebnisse im Prüfprotokoll, von Geräten und Maschinen deren erstes Exemplar vor dem 22. Mai 2025 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, der Übergangsbestimmung des Anhangs III Teil A Nummer 3 dritter Absatz der Richtlinie 2000/14/EG .

(2) Die zuständigen nationalen Behörden und notifizierten Stellen haben für Geräte und Maschinen nach Abs. 1 die technischen Berichte und Dokumentationen der Geräuschmessungen zum Zwecke der Konformitätsbewertung nach § 5, gemäß der Übergangsbestimmung des Anhangs III Teil A Nummer 3 letzter Absatz der Richtlinie 2000/14/EG , bis zum 22. Mai 2028 anzunehmen.

(3) In Bezug auf die Übergangsbestimmungen in Abs. 1 und 2 ist Anhang 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 347/2006 bis zum 22. Mai 2028 weiterhin anzuwenden.“

16. Anhang 3 entfällt.

17. In Anhang 5 Z 2, in Anhang 6 Z 2 sowie in Anhang 8 Z 5 wird jeweils der Ausdruck „das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch den Ausdruck „das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen“ ersetzt.

18. Die Anlage entfällt.

Hattmannsdorfer

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