222. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Rotwild-Tbc-Verordnung geändert wird (1. Rotwildtuberkulosenovelle 2026)
Auf Grund der §§ 2 Abs. 3 sowie 8 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 53/2024, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird verordnet:
Die Rotwild-Tbc-Verordnung, BGBl. II Nr. 181/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Z 2 entfällt.
2. In § 4 wird die bisherige Wortfolge „Der Bekämpfungsplan hat jedenfalls die Anordnung zu beinhalten, dass“wie folgt geändert:
„Der Bekämpfungsplan hat unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation die zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung der Seuche und zu deren rascher Tilgung erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Der Bekämpfungsplan kann beinhalten, dass“.
3. Nach § 5 wird folgender § 6 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen
§ 6. § 2 Abs. 1 Z 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2026 im Bundesgesetzblatt außer Kraft. § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2026, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Schumann
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)