68. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 47/2024, wird wie folgt geändert:
1. Art. 30a erster Satz lautet:
„Der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen und der Schutz personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates werden auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes geregelt.“
2. In Art. 30b Abs. 1 wird nach dem Wort „Rechnungshofes“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Volksanwaltschaft“ die Wortfolge „und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees“ eingefügt.
3. Art. 128 lautet:
„Artikel 128. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Tätigkeit des Rechnungshofes, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten im Bereich des Rechnungshofes, werden durch Bundesgesetz getroffen.“
4. Art. 148j lautet:
„Artikel 148j. Nähere Bestimmungen zur Ausführung dieses Hauptstückes, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten im Bereich der Volksanwaltschaft, sind bundesgesetzlich zu treffen.“
5. Art. 151 wird folgender Abs. 70 angefügt:
„(70) Art. 30a, Art. 30b Abs. 1, Art. 128 und Art. 148j in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 68/2024 treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
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