307. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, mit der die Aquakultur-Statistikverordnung 2012 geändert wird
Auf Grund der §§ 4 bis 10 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2022, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler sowie hinsichtlich des § 12 zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Aquakultur-Statistikverordnung 2012, BGBl. II Nr. 344/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Z 1 lautet:
- „1. die Erzeugung der Aquakultur ohne Aufzuchtanlagen und Brutanlangen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 762/2008, aufgeschlüsselt nach konventioneller und biologischer Produktionsmenge im Sinne der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 150 vom 14.6.2018 S. 1,“
2. In § 11 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
3. Der bisherige Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung (1) und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft leistet der Bundesanstalt für die Aufschlüsselung der Merkmale nach konventioneller und biologischer Produktionsmenge gemäß § 4 Z 1 im Jahr 2023 einen Kostenersatz von 10 527,17 Euro, im Jahr 2024 einen Betrag von 8 477,46 Euro und im Jahr 2025 einen Betrag von 8 731,78. Der Betrag aus dem Jahr 2025 unterliegt ab dem Jahr 2026 einer jährlichen Valorisierung von 3%.“
Totschnig
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