89. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 91 Abs. 6 und 92 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 177/2021, und der §§ 69 Abs. 6 und 71 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 232/2021, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen (Studienbeitragsverordnung - StubeiV), BGBl. II Nr. 218/2019, wird wie folgt geändert:
Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages für ukrainische Staatsangehörige
§ 4a. Studierenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist der Studienbeitrag für das Sommersemester 2022 zu erlassen bzw. rückzuerstatten. Die ukrainische Staatsangehörigkeit ist durch eine Urkunde über die Angehörigeneigenschaft zu diesem Staat oder einen Reisepass nachzuweisen.“
Polaschek
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