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BGBl III 173/2021

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

(NR: GP XXVII RV 1032 AB 1059 S. 125 . BR: AB 10761 S. 931 .)

173. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

173.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen 11 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 180/1999.

[Kroatische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]

[Kroatische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

[Österreichische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]

[Österreichische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen ist mit 30. November 2021 in Kraft getreten.

Schallenberg

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