BGBl II 361/2020

361. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die FeuerzeugV geändert wird (Feuerzeugverordnungs-Novelle 2020 - FZV 2020)

Auf Grund des § 11 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:

Die Feuerzeugverordnung - FeuerzeugV, BGBl. II Nr. 373/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. 174/2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Z 2 lautet:

1. „2. „Für Kinder ansprechendes Feuerzeug“: Feuerzeug entsprechend der Definition in Punkt 3.3 der ÖNORM EN 13869:2016-10-15 (siehe Anlage 1).“

2. In §1 Z 3 lit. a wird die Wortfolge „EN 13869:2002 mit Ausnahme der Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3“ durch „EN 13869:2016 mit Ausnahme der Ziffer 5.3.3“ ersetzt.

3. In §1 Z 6 wird die Wortfolge „ÖNORM EN 13869:2002 mit Ausnahme der Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3“ durch „ÖNORM EN 13869:2016-10-15 mit Ausnahme der Ziffer 5.3.3“ersetzt.

4. In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt“ durch „für Kinder ansprechende Feuerzeuge“ ersetzt.

5. § 7 lautet:

„§ 7. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, unter der Notifikationsnummer 2019/647/A notifiziert.“

6. Anlage 1 lautet:

„Anlage 1

ÖNORM EN 13869:2016-10-15, Punkt 3.3:

Für Kinder ansprechendes Feuerzeug

Feuerzeug, einschließlich jedes Halters, der später mit ihm verbunden werden kann, oder jedes Zubehörgegenstandes, der später an ihm befestigt werden kann, der auf irgendeine Weise einem anderen Gegenstand ähnelt, der allgemein für Kinder im Alter von unter 51 Monaten ansprechend oder für eine Nutzung durch diese vorgesehen ist oder von dem akustische Effekte oder Animationsbilder ausgehen

Anmerkung 1 zum Begriff: Dazu gehören, ohne auf diese Gegenstände begrenzt zu sein, Feuerzeuge oder eindeutig zur Aufnahme von Feuerzeugen vorgesehene Halter, die Cartoonfiguren, Spielzeugen, Schusswaffen, Uhren, Telefonen, Musikinstrumenten, Fahrzeugen, dem menschlichen Körper oder dessen Teilen, Tieren, Nahrungsmitteln oder Getränken ähneln oder die Melodien spielen oder die Lichteffekte, bewegte Gegenstände oder andere unterhaltende Merkmale aufweisen. Nicht in den Begriff eingeschlossen sind Feuerzeuge, die mit Firmenlogos, Etiketten, Abziehbildern oder künstlerischen Darstellungen bedruckt oder auf andere Weise versehen sind oder die mit Schrumpffolie umhüllt sind.“