BGBl III 34/2020

34. Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:

Die vorliegende Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, welche gemäß ihrer Regel 40 Abs. 1 mit 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, ersetzt von diesem Zeitpunkt an die unter BGBl. III Nr. 109/1997 kundgemachte und zuletzt durch BGBl. III Nr. 21/2017 geänderte Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 400/1973 idF BGBl. Nr. 123/1984. und zum Protokoll²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 32/1999 idF BGBl. III Nr. 88/2008. zu diesem Abkommen und lautet wie folgt:

[Ausführungsordnung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

[Ausführungsordnung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

[Ausführungsordnung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2 

Anlage 3

Anlage 3