205. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl III 205/2019)

205. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/2018) beigetreten:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Ghana		19. März 2019
Heiliger Stuhl¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 112].		15. Jänner 2019

Bierlein

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BGBl III 205/2019

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

205. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen