vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 84/2018

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

(NR: GP XXVI RV 12 AB 50 S. 15. BR: AB 9929 S. 878.)

84. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

84.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Abschnitt 46 Unterabschnitt (a) wurde am 18. Mai 2018 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Abschnitt 46 Unterabschnitt (a) mit 1. Juni 2018 in Kraft.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2 

Kurz

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)