152. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren (BGBl II 152/2017)

152. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren

Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das BRIS-Umsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 60/2017, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 17. Mai 2017 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat März 2017 verordnet:

Artikel I

1. In § 21 Abs. 4 wird der Betrag von „8 Euro“ durch den Betrag von „8,80 Euro“ ersetzt.

2. In § 26 Abs. 4 wird der Betrag von „420 Euro“ durch den Betrag von „441 Euro“ ersetzt.

3. In § 31 Abs. 1 wird der Betrag von „21 Euro“ durch den Betrag von „22 Euro“ ersetzt.

4. In der Tarifpost 1

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„von	22 Euro	auf	23 Euro,
von	43 Euro	auf	45 Euro
von	61 Euro	auf	64 Euro,
von	102 Euro	auf	107 Euro,
von	163 Euro	auf	171 Euro,
von	299 Euro	auf	314 Euro,
von	707 Euro	auf	743 Euro,
von	1 389 Euro	auf	1 459 Euro,
von	2 779 Euro	auf	2 919 Euro,
von	4 170 Euro	auf	4 380 Euro,
von	5 560 Euro	auf	5 840 Euro,
von	6 949 Euro	auf	7 299 Euro
von	2 987 Euro	auf	3 488 Euro und
von	175 Euro	auf	184 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „297 Euro“ durch den Betrag von „312 Euro“ ersetzt.

5. In der Tarifpost 2

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„von	18 Euro	auf	19 Euro,
von	39 Euro	auf	41 Euro,
von	67 Euro	auf	70 Euro,
von	137 Euro	auf	144 Euro,
von	271 Euro	auf	285 Euro,
von	544 Euro	auf	571 Euro,
von	1 088 Euro	auf	1 143 Euro,
von	2 043 Euro	auf	2 146 Euro,
von	4 088 Euro	auf	4 294 Euro,
von	6 131 Euro	auf	6 440 Euro,
von	8 175 Euro	auf	8 587 Euro,
von	10 220 Euro	auf	10 735 Euro und
von	4 295 Euro	auf	5 027 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „326 Euro“ durch den Betrag von „342 Euro“ ersetzt.

6. In der Tarifpost 3

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„von	204 Euro	auf	214 Euro,
von	340 Euro	auf	357 Euro,
von	681 Euro	auf	715 Euro,
von	1 362 Euro	auf	1 431 Euro,
von	2 724 Euro	auf	2 861 Euro,
von	5 450 Euro	auf	5 725 Euro,
von	8 175 Euro	auf	8 587 Euro,
von	10 902 Euro	auf	11 452 Euro,
von	13 627 Euro	auf	14 314 Euro,
von	5 727 Euro	auf	6 703 Euro und
von	5 253 Euro	auf	5 518 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „486 Euro“ durch den Betrag von „511 Euro“ ersetzt.

7. In der Tarifpost 4 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

a) in Z I lit. a

	„von	17 Euro	auf	18 Euro,
	von	38 Euro	auf	40 Euro,
	von	43 Euro	auf	45 Euro,
	von	60 Euro	auf	63 Euro,
	von	80 Euro	auf	84 Euro,
	von	102 Euro	auf	107 Euro,
	von	147 Euro	auf	154 Euro und
jeweils	von	178 Euro	auf	187 Euro;“

b) in Z I lit. b

	„von	35 Euro	auf	37 Euro,
	von	43 Euro	auf	45 Euro,
	von	57 Euro	auf	60 Euro,
	von	80 Euro	auf	84 Euro,
	von	110 Euro	auf	116 Euro,
	von	169 Euro	auf	178 Euro,
	von	244 Euro	auf	256 Euro und
jeweils	von	392 Euro	auf	412 Euro;“

c) in Z I lit. c

„von

13,70 Euro

auf

14,40 Euro;“

d) in Z II lit. c

„von

27,40 Euro

auf

29 Euro;“

e) in Z III lit. c

„von

41,10 Euro

auf

43 Euro;“

f) wird in der Anmerkung 1a der Betrag von „7 Euro“ durch den Betrag von „7,40 Euro“ ersetzt.

8. In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„von	42 Euro	auf	44 Euro,
von	22 Euro	auf	23 Euro,
von	84 Euro	auf	88 Euro und
von	126 Euro	auf	132 Euro.“

9. In der Tarifpost 6 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„jeweils	von	423 Euro	auf	444 Euro,
	von	846 Euro	auf	889 Euro und
	von	1 269 Euro	auf	1 333 Euro.“

10. In der Tarifpost 7

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

	„von	13,70 Euro	auf	14,40 Euro,
	von	128 Euro	auf	134 Euro,
	von	82 Euro	auf	86 Euro,
	von	102 Euro	auf	107 Euro,
jeweils	von	27,40 Euro	auf	29 Euro,
	von	256 Euro	auf	269 Euro,
	von	137 Euro	auf	144 Euro,
jeweils	von	41,10 Euro	auf	43 Euro,
	von	384 Euro	auf	403 Euro und
	von	204 Euro	auf	214 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 8 der Betrag von „20 000 Euro“ durch den Betrag von „21 008 Euro“ und der Betrag von „13 244 Euro“ durch den Betrag von „13 912 Euro“ ersetzt.

11. In der Tarifpost 8

a) wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „69 Euro“ durch den Betrag von „72 Euro“ ersetzt;

b) wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „104 Euro“ durch den Betrag von „109 Euro“ ersetzt.

12. In der Tarifpost 9 werden

a) in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

	„von	42 Euro	auf	44 Euro,
	von	70 Euro	auf	74 Euro,
jeweils	von	13,70 Euro	auf	14,40 Euro,
jeweils	von	3,36 Euro	auf	3,53 Euro,
	von	1,79 Euro	auf	1,88 Euro,
jeweils	von	0,42 Euro	auf	0,44 Euro,
jeweils	von	1,05 Euro	auf	1,10 Euro,
jeweils	von	1,68 Euro	auf	1,76 Euro,
	von	3,99 Euro	auf	4,19 Euro,
jeweils	von	11,60 Euro	auf	12,20 Euro,
	von	44 Euro	auf	46 Euro,
	von	3,57 Euro	auf	3,75 Euro,
	von	34 Euro	auf	36 Euro und
	von	1,58 Euro	auf	1,66 Euro;“

b) in der Anmerkung 1a der Betrag von „17 Euro“ durch den Betrag von „18 Euro“ und in der Anmerkung 6 der Betrag von „21 Euro“ durch den Betrag von „22 Euro“ ersetzt.

13. In der Tarifpost 10

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

	„von	17 Euro	auf	18 Euro,
jeweils	von	32 Euro	auf	34 Euro,
	von	145 Euro	auf	152 Euro,
	von	21 Euro	auf	22 Euro,
	von	53 Euro	auf	56 Euro,
	von	94 Euro	auf	99 Euro,
jeweils	von	196 Euro	auf	206 Euro,
	von	72 Euro	auf	76 Euro,
jeweils	von	8,40 Euro	auf	8,80 Euro,
jeweils	von	152 Euro	auf	160 Euro,
jeweils	von	20 Euro	auf	21 Euro,
jeweils	von	90 Euro	auf	95 Euro,
	von	357 Euro	auf	375 Euro,
	von	204 Euro	auf	214 Euro,
jeweils	von	328 Euro	auf	345 Euro,
	von	183 Euro	auf	192 Euro,
	von	102 Euro	auf	107 Euro,
jeweils	von	49 Euro	auf	51 Euro,
jeweils	von	28 Euro	auf	29 Euro,
	von	40 Euro	auf	42 Euro,
jeweils	von	61 Euro	auf	64 Euro,
	von	24 Euro	auf	25 Euro,
jeweils	von	13,70 Euro	auf	14,40 Euro,
	von	3,15 Euro	auf	3,31 Euro,
	von	3,36 Euro	auf	3,53 Euro
	von	5,60 Euro	auf	5,90 Euro und
jeweils	von	1,05 Euro	auf	1,10 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 1a der Betrag von „17 Euro“ durch den Betrag von „18 Euro“ ersetzt.

14. In der Tarifpost 11

a) werden in lit. a, b und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändert:

	„von	3,15 Euro	auf	3,31 Euro,
	von	6,30 Euro	auf	6,60 Euro,
jeweils	von	13,70 Euro	auf	14,40 Euro,
jeweils	von	26 Euro	auf	27 Euro,
	von	40 Euro	auf	42 Euro,
	von	54 Euro	auf	57 Euro,
	von	2,10 Euro	auf	2,21 Euro und
	von	88 Euro	auf	92 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „17 Euro“ durch den Betrag von „18 Euro“ ersetzt.

15. In der Tarifpost 12

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

	„von	320 Euro	auf	336 Euro,
	von	279 Euro	auf	293 Euro,
	von	128 Euro	auf	134 Euro,
jeweils	von	256 Euro	auf	269 Euro,
jeweils	von	78 Euro	auf	82 Euro,
jeweils	von	422 Euro	auf	443 Euro,
	von	2 112 Euro	auf	2 218 Euro,
	von	276 Euro	auf	290 Euro und
	von	210 Euro	auf	221 Euro;“

b) werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „279 Euro“ durch den Betrag von „293 Euro“ und der Betrag von „418 Euro“ durch den Betrag von „439 Euro“ ersetzt;

c) werden in der Anmerkung 3a der Betrag von „4 414 Euro“ durch den Betrag von „4 637 Euro“ und der Betrag von „13 244 Euro“ durch den Betrag von „13 912 Euro“ ersetzt;

d) wird in der Anmerkung 4 der Betrag von „128 Euro“ durch den Betrag von „134 Euro“ ersetzt.

e) werden in der Anmerkung 6 der Betrag von „140 Euro“ durch den Betrag von „147 Euro“ und der Betrag von „170 Euro“ durch den Betrag von „179 Euro“ ersetzt.

16. In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„von	256 Euro	auf	269 Euro,
von	514 Euro	auf	540 Euro,
von	769 Euro	auf	808 Euro,
von	78 Euro	auf	82 Euro und
von	156 Euro	auf	164 Euro.“

17. In der Tarifpost 13a werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

	„von	355 Euro	auf	392 Euro,
	von	505 Euro	auf	557 Euro,
jeweils	von	680 Euro	auf	750 Euro,
	von	1 000 Euro	auf	1 104 Euro,
	von	380 Euro	auf	419 Euro,
	von	510 Euro	auf	563 Euro,
	von	500 Euro	auf	552 Euro,
	von	350 Euro	auf	386 Euro und
	von	16 000 Euro	auf	17 657 Euro.“

18. In der Tarifpost 14

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„jeweils	von	56 Euro	auf	59 Euro,
	von	13,70 Euro	auf	14,40 Euro,
jeweils	von	192 Euro	auf	202 Euro,
jeweils	von	39 Euro	auf	41 Euro,
in der Z 6	von	117 Euro	auf	123 Euro,
	von	308 Euro	auf	324 Euro,
jeweils	von	1 231 Euro	auf	1 293 Euro,
	von	616 Euro	auf	647 Euro,
	von	630 Euro	auf	662 Euro,
	von	210 Euro	auf	221 Euro,
	von	105 Euro	auf	110 Euro und
	von	21 Cent	auf	22 Cent;“

b) wird in der Z 12 in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der dort angeführte Betrag von „117 Euro“ durch den Betrag von „123 Euro“ ersetzt;

c) wird in der Anmerkung 3 der Betrag von „2,21 Euro“ durch den Betrag von „2,32 Euro“ ersetzt.

19. In der Tarifpost 15

a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:

„von	1,16 Euro	auf	1,22 Euro und
von	3,57 Euro	auf	3,75 Euro;“

b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „63 Cent“ durch den Betrag von „66 Cent“ und der Betrag von „32 Cent“ durch den Betrag von „34 Cent“ ersetzt;

c) wird in der Anmerkung 6a der Betrag von „11,60 Euro“ durch den Betrag von „12,20 Euro“ ersetzt;

d) wird in der Anmerkung 6b der Betrag von „13,70 Euro“ durch den Betrag von „14,40 Euro“ ersetzt.

Artikel II

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des in Abs. 2 angeführten Gebührenbetrags mit 1. August 2017 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Juli 2017 begründet wird.

(2) Z 18 lit. b tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember 2017 begründet wird.

Brandstetter

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BGBl II 152/2017

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

152. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren