BGBl II 121/2017

121. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Elektroschutzverordnung -
B-ESV geändert wird

Auf Grund der §§ 8, 17 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 2 und 3, 25 Abs. 7, 34 Abs. 3 und 4 sowie 60 Abs. 1 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird verordnet:

Die Bundes-Elektroschutzverordnung - B-ESV, BGBl. II Nr. 228/2007, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu § 1 wird die Jahreszahl „2003“ durch die Jahreszahl „2012“ ersetzt.

2. In § 1 wird die Wortfolge „Die §§ 1 bis 8 sowie 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2003 - ESV 2003), BGBl. II Nr. 424/2003 in der jeweiligen Fassung,“ durch die Wortfolge „Die §§ 1 bis 15 und 16 Abs. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 und 2 der Elektroschutzverordnung 2012 - ESV 2012, BGBl. II Nr. 33/2012,“ ersetzt.

3. Die Überschrift zu § 2 lautet:

„Schlussbestimmungen und Inkrafttreten“

4. Der bisherige § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

5. Dem § 2 Abs. 1 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

„(2) Die Überschrift zu § 1, § 1, die Überschrift zu § 2 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) § 5 Z 3 und § 9 Abs. 1 Z 2 ESV 2012 sind erst nach Ablauf eines Jahres nach dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt anzuwenden.“