BGBl III 162/2017

162. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/2015) hinterlegt:

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Österreich hat gegen den Vorbehalt der Vereinigten Arabischen Emirate²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 53/2013. zu Art. 1 des Übereinkommens am 31. Jänner 2013, gegen die Erklärung (den Vorbehalt) von Laos²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 53/2013. zu Art. 1 des Übereinkommens am 23. September 2013 und gegen den Vorbehalt Fidschis zu Art. 1 des Übereinkommens am 16. März 2017 Einspruch¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.9] erhoben.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Sri Lanka³³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 202/2005. am 16. August 2016 eine Erklärung¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.9] gemäß Art. 22 des Übereinkommens abgegeben.