BGBl III 53/2013

53. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 120/2011) hinterlegt:

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Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Moldau²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 202/2005. am 2. September 2011 Erklärungen¹¹ Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.9]. gem. Art. 21 und 22 des Übereinkommens abgegeben.

Weiters hat Pakistan³³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 120/2011. am 20. September 2011 seine anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalte¹¹ Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.9]. zu Art. 3, 4, 6, 12, 13 und 16 zurückgezogen.

Ferner hat Katar²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 202/2005. am 14. März 2012 seinen anlässlich des Beitritts abgegebenen generellen Vorbehalt¹¹ Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.9]. teilweise und seine Vorbehalte zu Art. 21 und 22 vollständig zurückgezogen.