BGBl II 312/2016

312. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung geändert wird

Auf Grund des § 40 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes - BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2016, wird verordnet:

Die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung - BVK-FBlV, BGBl. II Nr. 353/2013, wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2016 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.“

2. Die Anlage 1 lautet:

„Anlage 1

zu § 40 BMSVG

Formblatt A - Bilanz der Betrieblichen Vorsorgekasse

AKTIVA

1. A. Anlagevermögen 1)
   1. I) Immaterielle Vermögensgegenstände
   2. II) Sachanlagen
   3. III) Finanzanlagen
2. B. Umlaufvermögen 1)
   1. I) Vorräte
   2. II) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
   3. 1) Forderung gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG
   4. 2) Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände
   5. III) Wertpapiere und Anteile
   6. IV) Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
3. C. Rechnungsabgrenzungsposten
4. D. Aktive latente Steuern
5. E. Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
   1. I) Guthaben auf Euro lautend
   2. II) Guthaben auf ausländische Währungen lautend
   3. III) Darlehen und Kredite auf Euro lautend
   4. IV) Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
   5. V) Forderungswertpapiere auf Euro lautend
   6. VI) Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
   7. VII) Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
   8. VIII) Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
   9. IX) Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
   10. X) Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
   11. XI) Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
   12. XII) Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
   13. XIII) Forderungen
   14. XIV) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
   15. XV) Sonstige Aktiva

PASSIVA

1. A. Eigenkapital
   1. I) Grundkapital
   2. II) Kapitalrücklagen 1)
   3. III) Gewinnrücklagen 1)
   4. IV) Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
   5. V) Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
   6. VI) Bilanzgewinn/Bilanzverlust
2. B. Rückstellungen
3. C. Verbindlichkeiten 1)
4. D. Rechnungsabgrenzungsposten
5. E. Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
   1. I) Abfertigungsanwartschaft
   2. II) Verbindlichkeiten
   3. III) Passive Rechnungsabgrenzungsposten
   4. IV) Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekasse

1. A. Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
   1. I) Veranlagungserträge
   2. II) Garantie
   3. III) Beiträge
   4. IV) Kosten
   5. V) Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
   6. VI) Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
   7. VII) Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
2. B. Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
   1. 1) Verwaltungskosten
   2. 2) Betriebsaufwendungen
      1. a) Personalaufwand
         1. aa) Löhne
         2. bb) Gehälter
         3. cc) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen
         4. dd) Aufwendungen für Altersversorgung
         5. ee) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
         6. ff) Sonstige Sozialaufwendungen
      2. b) Abschreibungen auf das Anlagevermögen
      3. c) Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
   3. 3) Finanzerträge
      1. a) Erträge aus Beteiligungen
      2. b) Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
      3. c) Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
   4. 4) Finanzaufwendungen
      1. a) Aufwendungen aus Beteiligungen
      2. b) Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
      3. c) Zinsen und ähnliche Aufwendungen
   5. 5) Sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen
      1. a) betriebliche Erträge
      2. b) betriebliche Aufwendungen
   6. 6) Ergebnis vor Steuern
   7. 7) Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
   8. 8) Ergebnis nach Steuern
   9. 9) Sonstige Steuern, soweit nicht unter den Posten 1 bis 7 enthalten
   10. 10) Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
   11. 11) Veränderung von Rücklagen
       1. a) Zuweisungen
       2. aa) zu Gewinnrücklagen
       3. bb) zur Kapitalgarantierücklage
       4. cc) zur Zinsgarantierücklage
       5. b) Auflösungen
       6. aa) von Kapitalrücklagen
       7. bb) von Gewinnrücklagen
       8. cc) der Kapitalgarantierücklage
       9. dd) der Zinsgarantierücklage
   12. 12) Jahresgewinn/-verlust
   13. 13) Gewinn-/Verlustvortrag
   14. 14) Bilanzgewinn/-verlust“

____________________

1) Die mit Fußnote „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.