28. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, G 32/12 - 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Jänner 2013, zu Recht erkannt:
„Die letzte Satz des § 35 Abs. 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, idF des Abgabenänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
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