BGBl III 127/2013

127. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (BGBl. III Nr. 168/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2008) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat St. Lucia nachstehende Vorbehalte erklärt:

1. 1. In Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens erachtet sich die Regierung von St. Lucia nicht an die in Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsverfahren gebunden.
2. 2. Dass die explizite ausdrückliche Zustimmung der Regierung von St. Lucia notwendig sei um Streitigkeiten einem Schiedsverfahren oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterwerfen.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben die Niederlande¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. III 87/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 185/2005. am 22. März 2010 mitgeteilt, dass das Übereinkommen auf Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba (ehemals Niederländische Antillen) mit folgender Erklärung Anwendung findet:

Das Königreich der Niederlande ist der Auffassung, dass Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens das Recht der zuständigen Gerichtsbehörden einschließt, zu entscheiden, eine Person, die unter Verdacht steht, eine solche Straftat begangen zu haben, nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn nach Auffassung der zuständigen Gerichtsbehörden aufgrund schwerer verfahrensrechtlicher Bedenken eine wirksame Strafverfolgung unmöglich erscheint.

Ferner hat das Vereinigte Königreich²² Kundgemacht in BGBl. Nr. III 168/2001. den Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Juni 2012 auf die Insel Man und am 16. April 2013 auf Jersey ausgedehnt.