BGBl III 185/2005

185. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (BGBl. III Nr. 168/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 87/2002) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Ägypten:

1. 1. Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten erklärt, dass sie sich an Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens dahingehend gebunden erachtet, dass die nationale Gesetzgebung der Vertragsstaaten nicht unvereinbar mit den jeweiligen Normen und Prinzipien des internationalen Rechts ist.

1. 2. Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten erklärt, dass sie sich durch Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens dahingehend gebunden erachtet, dass die Streitkräfte eines Staates, in Ausübung ihrer Aufgaben, nicht die Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzen.

   Andorra:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für die in Art. 6 Abs. 2 lit. b, c und d vorgesehenen Fälle.

   Äthiopien:

   Die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet und hält fest, dass in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien für die Vorlage des Streitfalls an ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.

   Australien:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit im nationalen Recht für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle mit Wirkung vom 8. September 2002.

   Bahrain:

   Das Königreich Bahrain erachtet sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden.

   Belgien:

   Zu Art. 11 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Belgien folgenden Vorbehalt:

1. 1. In Ausnahmefällen behält sich die Regierung von Belgien das Recht vor, die Auslieferung oder Rechtshilfe in Bezug auf jede in Art. 2 aufgelistete Straftat, die sie als politische Straftat, als eine im Zusammenhang mit einer politischen Straftat oder eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansieht, zu verweigern.

1. 2. In Fällen in denen der vorstehende Absatz anwendbar ist, weist Belgien darauf hin, dass es durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz aut dedere aut judicare gemäß den Bestimmungen, die die Zuständigkeit seiner Gerichte regeln, gebunden ist.

   Brasilien:

   Die Föderative Republik Brasilien erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für die in Art. 6 Abs. 2 lit. a, b und e vorgesehenen Fälle.

   Deutschland:

   Die Bundesrepublik Deutschland versteht Art. 1 Abs. 4 des Übereinkommens so, dass der Begriff „Streitkräfte eines Staates“ auch die nationalen Kontingente bei den Truppen der Vereinten Nationen umfasst. Die Bundesrepublik Deutschland ist weiter der Auffassung, dass der Begriff „Streitkräfte eines Staates“ auch Polizeikräfte umfasst.

   El Salvador:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten nach nationalem Recht für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Die Republik El Salvador erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

   Estland:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten nach nationalem Recht für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Finnland:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 vorgesehenen Fälle.

   Island:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Israel:

   Die Regierung des Staates Israel versteht Art. 1 Abs. 4 des Übereinkommens so, dass der Begriff „Streitkräfte eines Staates“ nach dem nationalen Recht Israels operierende Polizei- und Sicherheitskräfte umfasst.

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Die Regierung des Staates Israel ist der Auffassung, dass der Begriff „humanitäres Völkerrecht“ in Art. 19 des Übereinkommens dieselbe substantielle Bedeutung hat wie der Begriff „Kriegsrecht (ius in bello)“. Dieses Rechtsgebiet beinhaltet nicht die Bestimmungen der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen von 1977, denen Israel nicht angehört.

   Die Regierung des Staates Israel ist der Auffassung, dass nach Art. 1 Abs. 4 und Art. 19 das Übereinkommen nicht auf Zivilisten anwendbar ist, die offizielle Tätigkeiten der Streitkräfte eines Staates leiten oder organisieren.

   Der Staat Israel erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass er sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

   Jamaika:

   Erklärung betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 angeführten Straftaten hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 2 lit. d festgelegten Gerichtsbarkeit.

   Kanada:

   Kanada erklärt, dass es der Auffassung ist, dass die Anwendung von Art. 2 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens auf Handlungen beschränkt ist, die zur Unterstützung einer Verschwörung von zwei oder mehreren Personen begangen werden, um eine bestimmte in Art. 2 Abs. 1 oder 2 genannte Straftat zu begehen.

   Kolumbien:

   Kolumbien erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass es sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 über Begründung der Gerichtsbarkeit nach nationalem Recht betreffend Abs. 2 dieses Artikels.

   Republik Korea:

   Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens stellt die Republik Korea folgende Informationen über ihre Strafgerichtsbarkeit zur Verfügung. Die Grundsätze der Strafgerichtsbarkeit sind in Kapitel I Teil I des Koreanischen Strafgesetztes festgelegt. Die Bestimmungen lauten wie folgt:

   Art. 2 (Straftaten in Korea):

   Das Strafgesetz ist auf Koreaner und Fremde anwendbar, die innerhalb der Grenzen der Republik Korea eine Straftat begehen.

   Art. 3 (Straftaten von Koreanern außerhalb Koreas):

   Dieses Gesetz ist auf koreanische Staatsangehörige anwendbar, die eine Straftat außerhalb der Grenzen der Republik Korea begehen.

   Art. 4 (Straftaten von Fremden an Bord koreanischer Schiffe, etc., außerhalb Koreas):

   Dieses Gesetz ist anwendbar auf Fremde, die eine Straftat an Bord eines koreanischen Schiffes oder Luftfahrzeuges außerhalb der Grenzen der Republik Korea begehen.

   Art. 5 (Straftaten von Fremden außerhalb Koreas):

   Dieses Gesetz ist auf Fremde anwendbar, die eine der unten genannten Straftaten außerhalb der Grenzen der Republik Korea begehen:

1. 1. Straftaten betreffend Aufstand;

1. 2. Straftaten betreffend Hochverrat;

1. 3. Straftaten betreffend die Nationalflagge;

1. 4. Straftaten betreffend die Währung;

1. 5. Straftaten betreffend Wertpapiere, Brief- und Steuermarken;

1. 6. Die in den Art. 225 bis 23O genannten Straftaten betreffend Urkunden und

1. 7. Die in Art. 238 genannten Straftaten betreffend Siegel.

   Art. 6 (Ausländische Straftaten gegen die Republik Korea und Koreaner außerhalb Koreas):

   Dieses Gesetz ist auf einen Fremden anwendbar, der eine andere als im vorangegangenen Art. genannte Straftat gegen die Republik Korea oder ihre Staatsangehörigen außerhalb der Grenzen der Republik Korea begeht, es sei denn diese Handlung ist nach der lex loci delictus keine Straftat oder von der Verfolgung oder Vollstreckung der Strafe ausgenommen.

   Art. 8 (Anwendung allgemeiner Vorschriften):

   Die Bestimmungen des vorangegangenen Artikels sind auch auf von anderen Gesetzen vorgesehene Straftaten anwendbar, wenn diese Gesetze ihrerseits nichts anderes vorsehen.

   Demokratische Volksrepublik Laos:

   Gemäß Art. 20 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass, um eine Streitigkeit über Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, die Zustimmung aller von der Streitigkeit betroffenen Parteien erforderlich ist.

   Lettland:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Litauen:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Malaysia:

1. 1. Malaysia versteht den Begriff „Streitkräfte eines Staates“ in Art. 1 Abs. 4 des Übereinkommens so, dass er auch die nationalen Kontingente Malaysias bei den Truppen der Vereinten Nationen umfasst.

1. 2. Die Regierung Malaysias ist der Auffassung, dass Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, einen Fall nicht der Verfolgung vor den Gerichtsbehörden zuzuführen, wenn der verdächtige Straftäter nach den Gesetzen der nationalen Sicherheit und der Sicherheitsverwahrung behandelt wird.

1. 3. a. Malaysia erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass es sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.
   1. b) Malaysia behält sich das Recht vor, in bestimmten Fällen dem in Art. 20 Abs. 1 vorgesehenen Verfahren oder einem anderen Schiedsverfahren zuzustimmen.

      Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fälle.

      Mexiko:

      Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3: Mexiko übt über die im Übereinkommen genannten Straftaten Gerichtsbarkeit in den Fällen von Art. 6 Abs. 2 lit. a, b und d aus.

      Moldau:

1. 1. Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fälle.

1. 2. Die Republik Moldau ist der Auffassung, dass die Bestimmungen von Art. 12 des Übereinkommens so anzuwenden sind, dass die klare Verantwortung für die Begehung von in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Straftaten sichergestellt ist, dies ohne Nachteile für die Effektivität der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung und Rechtshilfe.

1. 3. Die Republik Moldau erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

   Mosambik:

   Die Republik Mosambik erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet und hält fest, dass in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien für die Vorlage des Streitfalls an ein Schiedsgericht oder den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.

   Die Republik Mosambik erklärt weiters, dass sie nach ihrer Verfassung und den nationalen Gesetzen mosambikanische Staatsangehörige nicht ausliefern darf und wird. Mosambikanische Staatsangehörige werden daher vor nationale Gerichte gestellt.

   Pakistan:

   Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass nichts in diesem Übereinkommen auf Kämpfe, einschließlich bewaffneter Kämpfe, die gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts gegen jegliche fremde oder ausländische Besetzung oder Vorherrschaft zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes begonnen wurden, anwendbar ist. Diese Auslegung steht im Einklang mit Art. 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969, der vorsieht, dass ein Abkommen oder Vertrag nichtig ist, wenn es oder er im Zeitpunkt seines Abschlusses in Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht und das Selbstbestimmungsrecht ist allgemein anerkannt als zwingendes Recht.

   Paraguay:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit im nationalem Recht nach Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens.

   Schweden:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3: Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens weist Schweden auf seine Strafgerichtsbarkeit hin. Die Grundsätze der schwedischen Strafgerichtsbarkeit sind in Kapitel 2 Abschnitt 1 bis 5 des schwedischen Strafgesetzbuches festgelegt.

   Schweiz:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend die Begründung der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 2 vorgesehenen Fälle.

   Tunesien:

   Anlässlich der Einwilligung dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge beizutreten, erklärt die Republik Tunesien, dass sie sich an die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet und bekräftigt, dass Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit ihrer vorherigen Zustimmung dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden dürfen.

   Türkei:

1. 1. Die Republik Türkei erklärt, dass die Art. 9 und 12 nicht so ausgelegt werden dürfen, dass die Straftäter weder vor Gericht gestellt noch verfolgt werden.

1. 2. Die Republik Türkei erklärt, dass der Begriff humanitäres Völkerrecht in Art. 19 des Übereinkommens so auszulegen ist, dass er die einschlägigen internationalen Regeln umfasst, aber die Bestimmungen der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949, denen die Türkei nicht angehört, ausschließt. Der erste Teil des zweiten Absatzes des genannten Artikels darf nicht so ausgelegt werden, dass er bewaffneten Kräften oder Truppen einen anderen Status verleiht als den Streitkräften eines Staates wie dies derzeit nach Völkerrecht verstanden und angewendet wird und so neue Verpflichtungen für die Türkei geschaffen werden.

1. 3. Die Republik Türkei erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich an die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.

   Ukraine:

   Die Bestimmungen von Art. 19 Abs. 2 verhindern nicht, dass die Ukraine Jurisdiktion über die Mitglieder der Streitkräfte eines Staates ausübt, wenn ihre Handlungen illegal sind. Das Übereinkommen wird insofern angewendet, als derartige Handlungen nicht durch andere völkerrechtliche Vorschriften geregelt sind.

   Ungarn:

   Erklärung gemäß Art. 6 Abs. 3 betreffend das Bestehen der Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 6 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fälle nach ungarischem Strafrecht.

   Venezuela:

   Gemäß Art. 20 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge erklärt die Bolivarische Republik Venezuela einen ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich der Klausel in Abs. 1 dieses Artikels. Folglich, erachtet sie sich nicht daran gebunden, auf das Schiedsverfahren als Mittel der Streitbeilegung zurückzugreifen und erkennt die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes nicht an.

   Ferner erklärt die Bolivarische Republik Venezuela gemäß Art. 6 Abs. 3 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, dass sie in ihrem nationalen Recht Gerichtsbarkeit über jene Straftaten begründet hat, die in den von Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens erfassten Situationen und Umständen begangen wurden.

   Vereinigte Arabische Emirate:

   Vorbehalt zu Artikel 20 Absatz 1, der die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten regelt, in Folge dessen sich die Vereinigten Arabischen Emirate nicht an diesen Absatz betreffend Schiedsverfahren gebunden erachten.

   Außerdem wird die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ihre Gerichtsbarkeit über Straftaten der in Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens angeführten Fällen regeln und dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren.

   Vereinigte Staaten von Amerika:

   Vorbehalt:

1. a. gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens erklären die Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie sich nicht an Art. 20 Abs. 1 dieses Übereinkommens gebunden erachten; und

1. b. die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich das Recht vor, in jedem einzelnen Fall dem Verfahren nach Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens oder jedem anderen Schiedsverfahren ausdrücklich zuzustimmen.

   Erklärungen:

1. 1. Eingrenzung des Begriffs „bewaffneter Konflikt“. Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, dass der Begriff „bewaffneter Konflikt“ in Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens keine internen Unruhen, wie Aufruhren, vereinzelte und unregelmäßige Gewalttaten und andere gleichartige Taten einschließt.

1. 2. Bedeutung des Begriffs „Humanitätsrecht“. Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, dass der Begriff „Humanitätsrecht“ in Art. 19 dieses Übereinkommens dieselbe inhaltliche Bedeutung hat wie Kriegsrecht.

1. 3. Eingrenzung der Aktivitäten von Streitkräften. Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, dass gemäß Art. 19 und Art. 1 Abs. 4, dieses Übereinkommen nicht anwendbar ist auf:
   1. A) die Streitkräfte eines Staates in Ausübung ihrer Dienstpflichten;
   1. B) Personen, die die offiziellen Aktivitäten der Streitkräfte leiten oder durchführen; oder
   1. C) Personen, die die offiziellen Aktivitäten der Streitkräfte eines Staates unterstützen, wenn die Personen der Befehlsgewalt, Aufsicht oder Verantwortung dieser Streitkräfte formell unterstellt sind.

      Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Volksrepublik China mit Wirkung vom 13. November 2001 entschieden, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregionen Hong Kong und Macao Anwendung finden wird.

      Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Neuseeland mit Wirkung vom 4. November 2002 erklärt, dass sich der Beitritt Neuseelands zu diesem Übereinkommen bis zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung der Regierung Neuseelands nach Konsultation mit Tokelau nicht auf dieses Gebiet erstreckt.

      Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Niederlande mitgeteilt, dass das Übereinkommen auf Aruba mit folgender Erklärung Anwendung finden wird:

      Das Königreich der Niederlande ist der Auffassung, dass Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens das Recht der zuständigen Gerichtsbehörden einschließt, zu entscheiden, eine Person, die unter Verdacht steht, eine solche Straftat begangen zu haben, nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn nach Auffassung der zuständigen Gerichtsbehörden aufgrund schwerer verfahrensrechtlicher Bedenken eine wirksame Strafverfolgung unmöglich erscheint.